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Babyklappen verhindern keine Kindstötung

So genannte Babyklappen, in denen Mütter ihre Neugeborenen anonym abgeben können, sind rechtlich wie moralisch umstritten. Auch der Nutzen der Klappen wird in Frage gestellt – denn die Zahlen der ausgesetzten Kinder sind trotz der Klappen nicht zurückgegangen. Sascha Braun, Justiziar bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), erklärt die rechtliche Problematik von Babyklappen und warum sich Mütter bei der Nutzung strafbar machen können.

Rechtlich und moralisch umstrittener Nutzen

Jedes Kind hat das Recht zu wissen, wer seine Eltern sind

© CC Verlag

 

So genannte Babyklappen, in denen Mütter ihre Neugeborenen anonym abgeben können, sind rechtlich wie moralisch umstritten. Auch der Nutzen der Klappen wird in Frage gestellt – denn die Zahlen der ausgesetzten Kinder sind trotz der Klappen nicht zurückgegangen. Sascha Braun, Justiziar bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), erklärt die rechtliche Problematik von Babyklappen und warum sich Mütter bei der Nutzung strafbar machen können.

 

Seit rund zwölf Jahren existieren die Babyklappen in Deutschland. Eine genaue Erfassung der Nutzung der Klappen ist schwierig, da diese von den Anbietern häufig nicht dokumentiert oder genaue Daten nicht preisgegeben werden. Nach einer Studie des Deutschen Jugendinstituts aus dem Jahr 2011 wurden im Zeitraum von 2000 bis Mitte 2010 insgesamt 278 Kinder in einer Babyklappe abgelegt. Bei 152 dieser Kinder konnte die Identität der Mutter nie geklärt werden. Man muss jedoch davon ausgehen, dass die Zahlen in der Realität höher sind. 

Strafrechtliche Folgen

Befürworter von Babyklappen führen oft das Argument an, dass durch die Klappen Kindstötungen verhindert würden. Untersuchungen und Statistiken zeigen jedoch, dass dies nicht der Fall ist. Auch die Anzahl der ausgesetzten Kinder hat durch die Babyklappen nicht abgenommen. „Es ist nicht nachzuweisen, dass Babyklappen tatsächlich Leben retten. Denn nicht jede Mutter, die ihr Kind in eine solche Klappe legt, hätte es ansonsten getötet. Fakt ist jedoch, dass eine Geburt ohne medizinische Hilfe eine große Gefahr für die Gesundheit von Mutter und Kind darstellt. Zusätzlich taucht durch das anonyme Abgeben eines Kindes eine Reihe rechtlicher Probleme auf. Es muss aber betont werden, dass die Aussetzung eines Neugeborenen und die damit verbundene Todesgefahr durch das Ablegen in der Babyklappe verhindert werden kann“, erklärt Sascha Braun. Allerdings müsse man sich bewusst machen, dass die Nutzung einer Babyklappe grundsätzlich strafrechtliche Ermittlungen nach sich ziehe. Denn durch das anonyme Abgeben würden wichtige Rechte des Kindes missachtet. So ist die Geburt eines Kindes in Deutschland meldepflichtig. Dieses Gesetz hat im Blick, dass jeder Mensch wissen soll, woher er stammt. Wird ein Kind jedoch anonym in einer Babyklappe abgegeben, wird dieses Recht missachtet und die Mutter läuft Gefahr, sich der so genannten „Personenstandsunterdrückung“ strafbar zu machen. Außerdem ist an die Meldepflicht auch die Unterhaltspflicht der Eltern geknüpft – es muss festgehalten werden, wer für das Kind verantwortlich ist. „Dieses Gesetz ist wichtig, weil es Kinder schützt und finanziell absichert. Wenn man ein Kind in einer Babyklappe abgibt und sich nicht zu erkennen gibt, entzieht man sich dauerhaft der Unterhaltspflicht“, so Braun. 

Neben den rechtlichen Konsequenzen sollte man auch die moralischen Bedenken nicht außer Acht lassen. Denn Menschen, die nicht wissen, wer ihre Eltern sind, leiden ihr Leben lang darunter – mangelndes Selbstwertgefühl oder Probleme mit der eigenen Identitätsbildung sind häufig die Folge.

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