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Mehr als nur ein „Berufsrisiko“

Ein Streifenwagen fährt die Straße entlang. Ohne jeglichen Zusammenhang wird das Auto von Unbekannten mit Steinen beworfen. Was wie die Anfangsszene eines Krimis klingt, ist für viele Polizistinnen und Polizisten zur Realität im Berufsalltag geworden. Schon seit vielen Jahren steigt die Zahl der Beleidigungen und körperlichen Angriffe auf Polizeivollzugsbeamte. Die Redaktion von PolizeiDeinPartner.de sprach mit Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), über das Ausmaß der Problematik und die Notwendigkeit, die Gesetzeslage anzupassen.

Respektlosigkeit und Gewalt gegen Polizeibeamte


Eigensicherung hat bei der Polizei einen hohen Stellenwert

© wellphoto, fotolia

 

Ein Streifenwagen fährt die Straße entlang. Ohne jeglichen Zusammenhang wird das Auto von Unbekannten mit Steinen beworfen. Was wie die Anfangsszene eines Krimis klingt, ist für viele Polizistinnen und Polizisten zur Realität im Berufsalltag geworden. Schon seit vielen Jahren steigt die Zahl der Beleidigungen und körperlichen Angriffe auf Polizeivollzugsbeamte. Die Redaktion von PolizeiDeinPartner.de sprach mit Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), über das Ausmaß der Problematik und die Notwendigkeit, die Gesetzeslage anzupassen.

Zahl der Betroffenen nimmt zu

Nach Angaben des Bundekriminalamts wurden 2015 insgesamt 64.371 Polizistinnen und Polizisten Opfer einer Straftat – 1.601 mehr als im Vorjahr. Die Delikte reichen von Bedrohung über Körperverletzung bis hin zu Mord und Totschlag. Auch weibliche Polizeibeamte bleiben nicht verschont: 2015 gab es 11.296 Angriffe auf Polizistinnen. Ein klares Täterprofil lässt sich jedoch nicht erstellen, erklärt Oliver Malchow. In vielen Fällen handele es sich jedoch um junge Männer. Auch Alkoholkonsum spiele häufig eine Rolle. Laut dem GdP-Chef ist diese Entwicklung kein neues Phänomen: „Wir als Gewerkschaft beobachten schon seit etwa sieben Jahren, dass es immer mehr Fälle gibt, in denen Polizeibeamte selbst zum Opfer werden. Das bezieht sich nicht nur auf die Ausschreitungen, die man kennt – beispielsweise, wenn Demonstrationen aus dem Ruder laufen.“ Wie Malchow weiter ausführt, kommt es immer häufiger zu Gewalttaten im polizeilichen Einzeldienst. So werden die Polizistinnen und Polizisten grundlos und ohne Vorwarnung verbal oder körperlich attackiert. Doch das steigende Aggressionspotential hat nicht nur Auswirkungen auf den Polizeialltag. Auch Angestellte anderer staatlicher Einrichtungen sowie Rettungskräfte bekommen den Negativtrend zu spüren. „Wir erleben immer häufiger, dass Kollegen oder Rettungskräfte durch Festhalten oder Wegschubsen daran gehindert werden, an einen Tat- oder Unfallort zu kommen. Die Täter haben anscheinend mehr Interesse daran, das leidende Opfer zu sehen, als dass diesem geholfen wird“, kritisiert Malchow.

Es kommt Bewegung in die Sache

Lange wurden Respektlosigkeit und Gewalt gegen Polizeibeamte als „Berufsrisiko“ abgetan. So bestand nach Aussage Malchows über viele Jahre ein Konsens darüber, dass solche Übergriffe ausreichend durch die Gesetzeslage abgedeckt seien, indem sie als Körperverletzung angezeigt werden können. „Doch hier liegt das Problem. Denn in so einem Fall wird nicht Dirk Meier angegriffen, sondern der Polizist – als Vertreter des Staates. Aber das ändert sich langsam“, merkt der GdP-Chef an. Denn durch die häufiger werdenden Angriffe auf Verwaltungsangestellte und Rettungskräfte hat es die Problematik nach vielen Jahren auf die Agenda politischer Entscheidungsträger geschafft. So legte Bundesjustizminister Heiko Maas Ende 2016 einen Gesetzentwurf zur „Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ vor. Die GdP wertet dies als großen Erfolg, „vor allem, weil die Formulierung des Gesetzestextes nah an unseren Forderungen ist“, fügt Malchow hinzu.

Oliver Malchow

GdP-Bundesvorsitzender, © GdP-Bundesvorstand

Viele Ursachen kommen zusammen

Die Gründe für die zunehmende Gewaltbereitschaft sind vielfältig. So vermutet der GdP-Chef, dass die allgemeine Abneigung gegen den Staatsapparat eine gewisse Rolle spielt: „In den letzten Jahren gab es immer wieder Diskussionen um einen langsam arbeitenden, desinteressierten und zu teuren Staat. Erst im Rahmen der Flüchtlingswelle haben viele wieder begriffen, wie wichtig eine funktionierende Verwaltung und Polizei sind.“ Dass viele Straftaten nicht ausreichend geahndet werden, könnte nach Ansicht Malchows eine weitere Ursache sein. So wurden 2012 etwa 63 Prozent aller Ermittlungsverfahren in Deutschland eingestellt. „Der Gedanke, dass mir wahrscheinlich eh nichts passieren wird, kann sicherlich bei dem ein oder anderen dazu führen, dass die Hemmungen sinken.“ Auch dem digitalen Zeitalter gibt der GdP-Chef eine Mitschuld. So habe sich der Ton durch die Kommunikation im Internet verändert: „Wie sich die Menschen hier ausdrücken, hat oft nichts mehr mit netten Umgangsformen zu tun. Das kann einen gewissen Einfluss haben.“

Sicherheitsfaktor Schutzweste

Mit der Kampagne „AUCH MENSCH – Polizei im Spannungsfeld“ macht die JUNGE GRUPPE der GdP auf die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte aufmerksam. Mithilfe von Plakatmotiven und Videoclips soll verdeutlicht werden, dass eine Betrachtung von Polizistinnen und Polizisten als anonymisiertes Feindbild fatale Konsequenzen für die Beamten selbst, aber auch für ihre Familien und Freunde sowie für die Gesellschaft haben kann.

In regelmäßigen Einsatztrainings werden Polizistinnen und Polizisten auf Auseinandersetzungen mit gewaltbereiten Personen vorbereitet. Hier steht die Eigensicherung im Vordergrund: Welche Schutzkleidung trage ich? Wie halte ich Abstand, um eine Konfrontation zu vermeiden? Wie bitte ich Personen aus dem Fahrzeug? „Alles unter der Zielvorgabe, sich nicht zu gefährden“, erklärt Malchow. Auch Schutzwesten und Bodycams kommen immer häufiger zum Einsatz. „Die Kameras sind grundsätzlich ausgeschaltet. Stellt man fest, dass jemand aggressiv wird, kann ich damit drohen, sie einzuschalten. Das soll dazu führen, dass die Person ihre Aggression senkt, da sie befürchten muss, dass das Material als Beweismittel benutzt wird“, so der GdP-Chef weiter. Trotz der Notwendigkeit bedauert die GdP solche Maßnahmen, die eine gewisse Distanz zum Bürger verursachen: „Das haben wir uns nicht gewünscht. Es wäre uns viel lieber, die Nähe zum Menschen zu stärken – eigentlich wollen wir eine bürgernahe Polizei sein.“ Eine gute Nachricht bleibt jedoch: Dass aufgrund der Übergriffe ein Rückgang der Bewerberzahlen bei der Polizei zu erkennen sei, kann Malchow nicht bestätigen: „Man bewirbt sich, weil man Freund und Helfer sein will. Daran ändert auch die zunehmende Gewaltbereitschaft nichts.“

MW (27.01.2017)

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