Neue Regeln, Strafen sowie Schilder für Verkehrsteilnehmer
Für die Missachtung der Schrittgeschwindigkeit beim innerörtlichen Rechtsabbiegen für Kfz über 3,5 t, ist ein Regelsatz von 70 € vorgesehen. Darüber hinaus noch ein Punkt im Fahreignungsregister.
Im Nachhinein besonderes Aufsehen erregte die Verschärfung bei Geschwindigkeitsverstößen. Die Tabelle 1 wurde in der Ziffer c), welche zum Beispiel auch für Pkw zur Anwendung kommt, in den Ziffern 11.3.1, 11.3.2, 11.3.3 und insbesondere den Ziffern 11.3.4, 11.3.5 und 11.3.6 geändert. Während in den Ziffern 11.3.1 bis 11.3.3 nur die Regelsätze erhöht wurden, werden in den Ziffern 11.3.4 bis 11.3.6 jetzt deutlich früher für Geschwindigkeitsüberschreitungen Fahrverbote fällig. Bei Innerortsverstößen jetzt schon bei einer Überschreitung von 21 km/h gegenüber vorher 31 km/h und bei Außerortsverstößen bei 26 km/h gegenüber vorher 41 km/h.
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