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Neue Regelungen der Straßenverkehrsordnung

Seit 14. Dezember 2016 ist die Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Kraft getreten. Peter Schlanstein, Erster Polizeihauptkommissar und Lehrbeauftragter an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW, erklärt im Interview die wichtigsten Neuerungen.

Die deutschen Autofahrer taten sich bislang mit der korrekten Bildung einer Rettungsgasse schwer, die in § 11 Absatz 2 StVO nun vereinfacht wurde. Was sollten Autofahrer dazu jetzt wissen?

In Deutschland gibt es immer mehr Autobahnen, manchmal mit bis zu fünf oder sechs Fahrstreifen. Die alte Regelung, bei der die Rettungsgasse stets in der Mitte gebildet werden musste, führte häufig zu Missverständnissen und brauchte zu viel Zeit. Die neue, einfachere Regelung für Autobahnen mit mehr als zwei Fahrspuren war deshalb überfällig und ist viel präziser und eingängiger. Die Rettungsgasse muss bei Stauaufkommen jetzt immer zwischen dem äußerst linken und den übrigen Spuren auf der rechten Seite gebildet werden. In Süddeutschland werden die Autobahnfahrer verstärkt mit Spannbändern an Autobahnbrücken darüber informiert, wie sie die Rettungsgasse bilden sollen. Das halte ich gerade deshalb für sinnvoll, weil der Führerschein in Deutschland lebenslange Gültigkeit besitzt und man den Autofahrern neue Regelungen deshalb über diesen Weg näherbringen kann.

Wo gibt es noch dringenden Handlungsbedarf, der mit der Gesetzesnovelle vom 14. Dezember 2016 noch nicht angegangen wurde?

Es wird noch zu wenig gegen überhöhte Geschwindigkeit in Deutschland getan. Schwerste Unfälle werden häufig durch zu hohe Geschwindigkeiten verursacht. Häufige Ursache von Unfällen sind auch die hohen Differenzgeschwindigkeiten, die bei wechselweise dichtem Verkehr immer wieder bestehen. Hier wünsche ich mir, dass mehr wissenschaftliche Untersuchungen vorgenommen werden. Zudem halte ich die Einführung eines innerörtlichen Tempolimits von 30 km/h für sinnvoll. Bei Kraftfahrzeugen sind wir in Deutschland nach wie vor noch viel zu tolerant gegenüber hohen Geschwindigkeiten.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) informiert über die neuesten Änderungen der Straßenverkehrs-Ordnung.

Was sich sonst noch geändert hat

  • Begleitpersonen von Kindern bis 8 Jahren dürfen nun ebenfalls auf dem Gehweg fahren. Bislang mussten Erziehungsberechtigte nebenher auf der Straße oder auf dem Radweg ihr Kind begleiten. Kinder dürfen jetzt außerdem Radwege benutzen, wenn diese baulich von der Fahrbahn getrennt sind.
  • Gab es an einer Ampelanlage keine gesonderte Radfahrer-Ampel, galt für Radfahrer bislang die Ampel für Fußgänger. Nach §37 Abs. 2 Satz 6 StVO gilt nun: „Wer ein Rad fährt, hat die Lichtzeichen für den Fahrverkehr (die Ampel für die Autos) zu beachten.“ Sind gesonderte Radfahrer-Ampeln vorhanden, behalten diese für die Radfahrer natürlich weiterhin ihre Gültigkeit.
  • Neue Motorräder und Kleinkrafträder müssen seit Januar 2017 der Schadstoffnorm Euro-4 entsprechen. Bislang galt die Euro-3-Norm.
  • Ab 2017 gilt nun auch eine Maximallautstärke für Motorräder mit mehr als 175 Kubikzentimetern Hubraum: Sie beträgt 80 dB(A). Beide Neuregelungen sind nur für Erstzulassungen gültig. Ältere Motorräder genießen Bestandsschutz.
  • Änderungen im Ausland:
    • In Italien wird das Telefonieren am Steuer ohne Freisprecheinrichtung mit 646 Euro bestraft. Ausländern droht zudem bis zu zwei Monate Fahrverbot.
    • In Frankreich ist seit 1. April für die Hauptstadt Paris eine Umweltplakette Pflicht. Ansonsten gibt es 68 Euro Strafe.
    • Die neuen türkisfarbenen Mautplaketten in Österreich kosten für maximal zehn Tage 8,90 Euro, für zwei Monate 25,90 Euro und für ein Jahr 86,40 Euro.

AL (29.09.2017)

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