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Neue Regelungen der Straßenverkehrsordnung

Seit 14. Dezember 2016 ist die Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Kraft getreten. Peter Schlanstein, Erster Polizeihauptkommissar und Lehrbeauftragter an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW, erklärt im Interview die wichtigsten Neuerungen.

E-Bikes, Tempo 30-Zonen und Rettungsgasse

Bei zu hoher Geschwindigkeit droht oft ein „Knöllchen“ 

© Kzenon, Fotolia

 

Seit 14. Dezember 2016 ist die Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Kraft getreten. Peter Schlanstein, Erster Polizeihauptkommissar und Lehrbeauftragter an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW, erklärt im Interview die wichtigsten Neuerungen.

Herr Schlanstein, was ändert sich mit der jüngsten Gesetzesnovelle für die Besitzer von Elektrofahrrädern?

Bislang war es Fahrern von Elektrofahrrädern, sogenannten „E-Bikes“, im innerörtlichen Verkehr nicht gestattet, die ausgewiesenen Radwege zu benutzen. Im Sinne der neuen StVO-Regelung sind E-Bikes einsitzige zweirädrige Kleinkrafträder mit einem elektrischen Antrieb, der unabhängig von Muskelkraft Geschwindigkeiten von bis zu 25 km/h erreichen kann. Das E-Bike ist somit eigentlich ein Kraftfahrzeug, ähnlich einem Mofa, nur eben mit Elektromotor. Für das Fahren auf Radwegen im innerörtlichen Verkehr gibt es nun ein neues Verkehrszeichen „E-Bikes frei“. Dieses Verkehrszeichen ist meines Erachtens allerdings vollkommen überflüssig, weil das Zusatzzeichen für „Mofa frei“ hier genau das gleiche geregelt hätte. E-Bikes sind nicht zulassungs-, aber versicherungspflichtig. Daher benötigen die Fahrer ein Versicherungskennzeichen und eine Betriebserlaubnis sowie eine Mofa-Prüfbescheinigung und einen geeigneten Schutzhelm.

Peter Schlanstein, Erster Polizeihauptkommissar, Lehrbeauftragter an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW

© FHöV NRW

Was halten Sie davon, dass die neuen Änderungen die bürokratischen Hürden für Behörden bei der Einrichtung von „Tempo 30-Zonen“ in der Nähe von Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Seniorenheimen gesenkt haben? Der Nachweis eines Unfallschwerpunktes war hierfür bislang obligatorisch.

Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Bundesweit kommen 35 Prozent der im Straßenverkehr Getöteten durch erhöhte Geschwindigkeit eines Kraftfahrzeuges ums Leben. Deshalb sollen Gemeinden Tempo 30-Zonen jetzt unkomplizierter an Unfallschwerpunkten wie Schulen, Kindergärten und Altenheimen einrichten können, und zwar auch auf Hauptverkehrsstraßen. Allerdings handelt es sich dabei lediglich um ein begrenztes Streckenverbot, das sich auf den Bereich vor, rund um das schutzfähige Objekt und dahinter auf eine maximale Länge von 300 Metern beschränkt. Ich befürchte, dass die Autofahrer dadurch schnell bremsen und kurz darauf wieder beschleunigen, was nicht gerade zu einem gleichmäßigen Verkehrsfluss in den Städten führen dürfte. Ich halte es deshalb für konsequenter, Tempo 30 innerorts als Regelgeschwindigkeit einzuführen und auf Hauptverkehrsstraßen das Tempo 50 km/h zu beschildern. Der Reisezeitverlust für die Autofahrer wäre sehr gering, doch die Verkehrssicherheit würde sich spürbar erhöhen.

Die deutschen Autofahrer taten sich bislang mit der korrekten Bildung einer Rettungsgasse schwer, die in § 11 Absatz 2 StVO nun vereinfacht wurde. Was sollten Autofahrer dazu jetzt wissen?

In Deutschland gibt es immer mehr Autobahnen, manchmal mit bis zu fünf oder sechs Fahrstreifen. Die alte Regelung, bei der die Rettungsgasse stets in der Mitte gebildet werden musste, führte häufig zu Missverständnissen und brauchte zu viel Zeit. Die neue, einfachere Regelung für Autobahnen mit mehr als zwei Fahrspuren war deshalb überfällig und ist viel präziser und eingängiger. Die Rettungsgasse muss bei Stauaufkommen jetzt immer zwischen dem äußerst linken und den übrigen Spuren auf der rechten Seite gebildet werden. In Süddeutschland werden die Autobahnfahrer verstärkt mit Spannbändern an Autobahnbrücken darüber informiert, wie sie die Rettungsgasse bilden sollen. Das halte ich gerade deshalb für sinnvoll, weil der Führerschein in Deutschland lebenslange Gültigkeit besitzt und man den Autofahrern neue Regelungen deshalb über diesen Weg näherbringen kann.

Wo gibt es noch dringenden Handlungsbedarf, der mit der Gesetzesnovelle vom 14. Dezember 2016 noch nicht angegangen wurde?

Es wird noch zu wenig gegen überhöhte Geschwindigkeit in Deutschland getan. Schwerste Unfälle werden häufig durch zu hohe Geschwindigkeiten verursacht. Häufige Ursache von Unfällen sind auch die hohen Differenzgeschwindigkeiten, die bei wechselweise dichtem Verkehr immer wieder bestehen. Hier wünsche ich mir, dass mehr wissenschaftliche Untersuchungen vorgenommen werden. Zudem halte ich die Einführung eines innerörtlichen Tempolimits von 30 km/h für sinnvoll. Bei Kraftfahrzeugen sind wir in Deutschland nach wie vor noch viel zu tolerant gegenüber hohen Geschwindigkeiten.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) informiert über die neuesten Änderungen der Straßenverkehrs-Ordnung.

Was sich sonst noch geändert hat

  • Begleitpersonen von Kindern bis 8 Jahren dürfen nun ebenfalls auf dem Gehweg fahren. Bislang mussten Erziehungsberechtigte nebenher auf der Straße oder auf dem Radweg ihr Kind begleiten. Kinder dürfen jetzt außerdem Radwege benutzen, wenn diese baulich von der Fahrbahn getrennt sind.
  • Gab es an einer Ampelanlage keine gesonderte Radfahrer-Ampel, galt für Radfahrer bislang die Ampel für Fußgänger. Nach §37 Abs. 2 Satz 6 StVO gilt nun: „Wer ein Rad fährt, hat die Lichtzeichen für den Fahrverkehr (die Ampel für die Autos) zu beachten.“ Sind gesonderte Radfahrer-Ampeln vorhanden, behalten diese für die Radfahrer natürlich weiterhin ihre Gültigkeit.
  • Neue Motorräder und Kleinkrafträder müssen seit Januar 2017 der Schadstoffnorm Euro-4 entsprechen. Bislang galt die Euro-3-Norm.
  • Ab 2017 gilt nun auch eine Maximallautstärke für Motorräder mit mehr als 175 Kubikzentimetern Hubraum: Sie beträgt 80 dB(A). Beide Neuregelungen sind nur für Erstzulassungen gültig. Ältere Motorräder genießen Bestandsschutz.
  • Änderungen im Ausland:
    • In Italien wird das Telefonieren am Steuer ohne Freisprecheinrichtung mit 646 Euro bestraft. Ausländern droht zudem bis zu zwei Monate Fahrverbot.
    • In Frankreich ist seit 1. April für die Hauptstadt Paris eine Umweltplakette Pflicht. Ansonsten gibt es 68 Euro Strafe.
    • Die neuen türkisfarbenen Mautplaketten in Österreich kosten für maximal zehn Tage 8,90 Euro, für zwei Monate 25,90 Euro und für ein Jahr 86,40 Euro.

AL (29.09.2017)

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