< Verkehrspolitisches Programm der Gewerkschaft der Polizei

Unfall-Gaffer müssen mit Strafen rechnen

Szenen mit Schaulustigen, die verunglückte Personen nach Unfällen fotografieren und filmen, werden in Deutschland immer häufiger. Ein Beispiel: Im April 2016 wird ein zehnjähriges Mädchen in der Nähe des Hagener Hauptbahnhofs von einem Auto angefahren und schwer verletzt. Innerhalb kurzer Zeit versammeln sich mehrere hundert Menschen, die das Ganze mit ihren Smartphones aufnehmen – und damit die Rettungskräfte massiv bei ihrer Arbeit behindern.

Behinderung von Rettungskräften ist kein Kavaliersdelikt


Die Polizei hat zunehmend mit Schaulustigen zu tun, die Rettungseinsätze behindern

© bildwerfer, fotolia

 

Szenen mit Schaulustigen, die verunglückte Personen nach Unfällen fotografieren und filmen, werden in Deutschland immer häufiger. Ein Beispiel: Im April 2016 wird ein zehnjähriges Mädchen in der Nähe des Hagener Hauptbahnhofs von einem Auto angefahren und schwer verletzt. Innerhalb kurzer Zeit versammeln sich mehrere hundert Menschen, die das Ganze mit ihren Smartphones aufnehmen – und damit die Rettungskräfte massiv bei ihrer Arbeit behindern. Mehrere Streifenwagen sind nötig, um die Menge im Zaum zu halten. Polizisten werden sogar gefragt, ob sie mal zur Seite gehen können, damit man besser filmen kann. Der Facebook-Post „Schämt Euch, ihr Gaffer vom Hauptbahnhof!“ der Polizei Hagen sorgte daraufhin deutschlandweit für Aufsehen: „Um das Mädchen in Ruhe behandeln zu können, hat es die Feuerwehr mit weißen Tüchern verdeckt. Aber selbst das hat Euch nicht daran gehindert, mit Euren Smartphones in der Hand angelaufen zu kommen und über die Tücher zu gaffen. Das ist wirklich der Gipfel der Skrupellosigkeit.“ Die Politik will schärfere Gesetze auf den Weg bringen, die penetrante Gaffer härter bestraft. Sascha Braun, Justiziar der Gewerkschaft der Polizei (GdP), erklärt, warum das Behindern von Rettungskräften jetzt schon Strafen nach sich ziehen kann.

Rettungskräfte zu behindern ist ordnungswidrig

„Die momentane Rechtslage zu dem Thema ist nicht ganz einfach“, so der Experte. „Es kommt darauf an, wie ich ein Geschehen verfolge – was ich dabei mache, und was ich dabei nicht mache.“ Grundsätzlich erlaubt: Jeder Mensch darf aus der Entfernung, wenn er niemanden behindert, Rettungsszenen beobachten. Dazu gehören auch Unglücksfälle sowie Feuerwehr- und Polizeieinsätze. Doch es gibt klare Einschränkungen: Wer die Rettungskräfte bei ihrer Arbeit behindert, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die ein Bußgeld nach sich ziehen kann. Die Höhe der Strafe hängt dabei vom Grad der Behinderung ab. „Wenn ich den Rettungskräften im Weg stehe, Absperrungen übertrete und am Unfallort herumlaufe, auf der Autobahn keine Rettungsgasse bilde oder bei Blaulichtsignal die Fahrbahn nicht frei mache – all das ist Behinderung und damit ordnungswidrig.“ Die Polizei, und je nach Bundesland auch die Feuerwehr, kann Platzverweise erteilen. Leistet man diesen nicht Folge oder wehrt man sich sogar dagegen, kann das als Widerstandshandlung gelten, die ebenfalls bestraft werden kann.

Zurschaustellung von Hilflosen ist eine Straftat

Ebenfalls verboten ist es nach Paragraf 201a Strafgesetzbuch (StGB), Menschen in ihrem höchstpersönlichen Lebensbereich ohne ihre Einwilligung per Foto- oder Videoaufnahmen festzuhalten und hilflose Personen durch Fotos oder Videos zur Schau zu stellen. „Das heißt: Wenn ich Detailaufnahmen von Unfallorten mit verunglückten Personen mache, dann ist das eine Straftat“, betont Sascha Braun. Abgesehen von der Strafbarkeit sei es aber auch ganz einfach eine Frage der Ethik und des Anstands. Es sollte selbstverständlich sein, Rücksicht zu nehmen und Opfer nicht durch unverhohlenes Gaffen und die eigene Sensationsgier noch weiter zu belasten. „Man sollte sich einfach einmal in die Lage des Opfers versetzen. Möchte ich selbst in so einer Situation gefilmt werden und mich hinterher so auf YouTube wiederfinden? Was wäre, wenn mein eigenes Kind dort verletzt liegen würde? Möchte ich, dass es von Schaulustigen begafft und gefilmt wird? Wohl eher nicht. So weit wird aber nicht gedacht.“

Sascha Braun

Justiziar der GdP, © GdP

Unterlassene Hilfeleistung

Grundsätzlich ist jeder Mensch dazu verpflichtet, bei einem Notfall Erste Hilfe zu leisten. Das Mindeste ist, einen Notruf über die 112 zu tätigen und die Rettungskräfte zu informieren. Auch das Sichern der Unfallstelle und Wiederbelebungsmaßnahmen gehören ggf. dazu. „Bin ich der erste am Unfallort und fange erstmal an, Aufnahmen von der verletzten Person zu machen, weil ich die Bilder auf meinen Facebook-Account hochladen will, und unternehme ansonsten nichts, dann mache ich mich wegen unterlassener Hilfeleistung strafbar“, betont der GdP-Experte.

Filmende Gaffer anzeigen

Polizei und Rettungskräfte haben während ihrer wichtigen Arbeit am Unfallort meist anderes zu tun, als sich zusätzlich auch noch um die umstehenden Schaulustigen zu kümmern. Sascha Braun: „Ordnungswidrigkeiten werden oftmals nicht aufgenommen, weil die Polizei in dem Moment mit wichtigeren Dingen beschäftigt ist. Die meisten Menschen haben ein Gefühl dafür, wo sie stören – viele aber auch nicht. Oder es ist ihnen einfach egal, weil sie ihre individuellen Bedürfnisse vor alles andere setzen. Es macht einen fassungslos, womit man sich zum Teil vor Ort auseinandersetzen muss.“ Aufmerksame Passanten, denen aufdringliche und filmende Gaffer am Unfallort auffallen, können diese aber auch selbst bei der Polizei anzeigen. „Jeder Bürger ist frei darin, seiner Polizei einen solchen Sachverhalt mitzuteilen. Die Polizei wird sich dann im Anschluss darum kümmern“, betont der GdP-Experte.

SW (30.06.2016)

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