< Wenn Eltern süchtig sind, leiden die Kinder

Babyklappen verhindern keine Kindstötung

So genannte Babyklappen, in denen Mütter ihre Neugeborenen anonym abgeben können, sind rechtlich wie moralisch umstritten. Auch der Nutzen der Klappen wird in Frage gestellt – denn die Zahlen der ausgesetzten Kinder sind trotz der Klappen nicht zurückgegangen. Sascha Braun, Justiziar bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), erklärt die rechtliche Problematik von Babyklappen und warum sich Mütter bei der Nutzung strafbar machen können.

Rechtlich und moralisch umstrittener Nutzen

Jedes Kind hat das Recht zu wissen, wer seine Eltern sind

© CC Verlag

 

So genannte Babyklappen, in denen Mütter ihre Neugeborenen anonym abgeben können, sind rechtlich wie moralisch umstritten. Auch der Nutzen der Klappen wird in Frage gestellt – denn die Zahlen der ausgesetzten Kinder sind trotz der Klappen nicht zurückgegangen. Sascha Braun, Justiziar bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), erklärt die rechtliche Problematik von Babyklappen und warum sich Mütter bei der Nutzung strafbar machen können.

 

Seit rund zwölf Jahren existieren die Babyklappen in Deutschland. Eine genaue Erfassung der Nutzung der Klappen ist schwierig, da diese von den Anbietern häufig nicht dokumentiert oder genaue Daten nicht preisgegeben werden. Nach einer Studie des Deutschen Jugendinstituts aus dem Jahr 2011 wurden im Zeitraum von 2000 bis Mitte 2010 insgesamt 278 Kinder in einer Babyklappe abgelegt. Bei 152 dieser Kinder konnte die Identität der Mutter nie geklärt werden. Man muss jedoch davon ausgehen, dass die Zahlen in der Realität höher sind. 

Strafrechtliche Folgen

Befürworter von Babyklappen führen oft das Argument an, dass durch die Klappen Kindstötungen verhindert würden. Untersuchungen und Statistiken zeigen jedoch, dass dies nicht der Fall ist. Auch die Anzahl der ausgesetzten Kinder hat durch die Babyklappen nicht abgenommen. „Es ist nicht nachzuweisen, dass Babyklappen tatsächlich Leben retten. Denn nicht jede Mutter, die ihr Kind in eine solche Klappe legt, hätte es ansonsten getötet. Fakt ist jedoch, dass eine Geburt ohne medizinische Hilfe eine große Gefahr für die Gesundheit von Mutter und Kind darstellt. Zusätzlich taucht durch das anonyme Abgeben eines Kindes eine Reihe rechtlicher Probleme auf. Es muss aber betont werden, dass die Aussetzung eines Neugeborenen und die damit verbundene Todesgefahr durch das Ablegen in der Babyklappe verhindert werden kann“, erklärt Sascha Braun. Allerdings müsse man sich bewusst machen, dass die Nutzung einer Babyklappe grundsätzlich strafrechtliche Ermittlungen nach sich ziehe. Denn durch das anonyme Abgeben würden wichtige Rechte des Kindes missachtet. So ist die Geburt eines Kindes in Deutschland meldepflichtig. Dieses Gesetz hat im Blick, dass jeder Mensch wissen soll, woher er stammt. Wird ein Kind jedoch anonym in einer Babyklappe abgegeben, wird dieses Recht missachtet und die Mutter läuft Gefahr, sich der so genannten „Personenstandsunterdrückung“ strafbar zu machen. Außerdem ist an die Meldepflicht auch die Unterhaltspflicht der Eltern geknüpft – es muss festgehalten werden, wer für das Kind verantwortlich ist. „Dieses Gesetz ist wichtig, weil es Kinder schützt und finanziell absichert. Wenn man ein Kind in einer Babyklappe abgibt und sich nicht zu erkennen gibt, entzieht man sich dauerhaft der Unterhaltspflicht“, so Braun. 

Neben den rechtlichen Konsequenzen sollte man auch die moralischen Bedenken nicht außer Acht lassen. Denn Menschen, die nicht wissen, wer ihre Eltern sind, leiden ihr Leben lang darunter – mangelndes Selbstwertgefühl oder Probleme mit der eigenen Identitätsbildung sind häufig die Folge.

 

Sascha Braun

Justiziar bei der GdP, © GdP

Weniger mildernde Umstände

Dass die Existenz der Babyklappen die Situation so mancher verzweifelten Mutter sogar noch verschärfen kann, ist ebenfalls Vielen nicht bewusst. Denn die Babyklappen haben es den Strafgerichten erleichtert, den inneren Abwägungsprozess einer Mutter, die ihr Neugeborenes getötet hat, zu bewerten. Eine Geburt stellt für eine Frau eine psychische Ausnahmesituation dar. Eine Mutter, die ihr Kind nach der Geburt tötet, tut dies in der Regel nicht aus niederen Beweggründen, sondern aus Verzweiflung. Für die Gerichte gilt es zu ermitteln: Was hat die Frau gedacht, als sie die Tat begangen hat? War sie in der Lage, einen klaren Gedanken zu fassen? Wird sie vor Gericht etwa gefragt, warum sie das Kind nicht in einer Babyklappe abgelegt hat, anstatt es zu töten, und sie beantwortet die Frage mit „Ich wollte das Kind nicht in die Klappe legen“, dann offenbart sie damit einen gewissen Abwägungsprozess und dass sie zu dieser Abwägung zwischen Leben und Tod noch fähig war. „In so einem Fall greift dann oft die so genannte „strafrechtliche Privilegierung“ der plötzlichen Kindstötung, die sich strafmildernd auswirkt, nicht mehr“, erklärt Sascha Braun. 

Personal kann sich strafbar machen

Auch für die beschäftigten Sozialarbeiter oder das beschäftigte Pflegepersonal des Babyklappen-Betreibers kann die Entgegennahme eines Kindes strafrechtlich problematisch sein. „Der Betrieb und die Handhabung einer Babyklappe bleibt so lange straffrei, wie die Abgabe des Kindes vollkommen anonym und ohne vorherigen Kontakt erfolgt. Hatten die Angestellten jedoch vorher persönlichen oder telefonischen Kontakt zur Mutter, laufen sie Gefahr, sich wegen Beihilfe zur Personenstandsunterdrückung strafbar zu machen“, so Braun. Einige Träger hätten Telefonnummern geschaltet, daher sei eine vorherige Kontaktaufnahme gar nicht so unwahrscheinlich. 

So genannte Babyklappen in Krankenhäusern oder kirchlichen Einrichtungen ermöglichen es verzweifelten Müttern, ihr Neugeborenes anonym in fremde Obhut zu geben. Das Kind kann über eine von außen zugängliche Klappe in ein Wärmebett gelegt werden. Nach ein paar Minuten wird ein stiller Alarm ausgelöst, der das Pflegepersonal alarmiert. Auf diese Weise bleibt die Mutter unerkannt, während das Kind umgehend medizinisch versorgt wird.

Adoption als legaler Weg

Eine weitere Problematik der Babyklappen ist, dass sich die Notsituation, in der sich die Mutter befindet, in der Regel nicht auflösen wird, nur weil sie das Kind anonym abgegeben hat. Viele Frauen sind verzweifelt, kommen etwa aus einem gewalttätigen Umfeld und benötigen dringend Unterstützung. Diese kann ihnen durch die anonyme Abgabe des Kindes jedoch nicht geboten werden. „Es gibt viele Unterstützungsmöglichkeiten sowie Hilfs- und Beratungsangebote für werdende Mütter, die sich in einer Notlage befinden. Hier kann man sich während einer Schwangerschaft Rat holen und gemeinsam überlegen, was die beste Lösung für Mutter und Kind ist“, rät Sascha Braun. Sollte die Mutter sich nicht in der Lage fühlen, sich um das Kind zu kümmern, wäre eine Adoption eine legale Möglichkeit. „Wenn sich jedoch eine Mutter aufgrund ihrer individuellen Lebenslage nur in der Lage sieht, zwischen der strafbaren und für das Baby sehr gefährlichen Aussetzung oder der ebenfalls strafbaren Abgabe in der Babyklappe zu entscheiden, kann nur zur Babyklappe geraten werden. Das Leben des Babys steht im Vordergrund“, betont Sascha Braun abschließend. (SW)

Folgende Stellen bieten Schwangeren Unterstützung und Beratung:

Pro Familia

Caritas

Diakonie

AWO

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