In Deutschland kommt es täglich zu mindestens zwei bis drei rassistisch motivierten Gewalttaten. Die im „Dachverband der unabhängigen Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“ (VBRG) zusammengeschlossenen 14 Beratungsprojekte unterstützen die Betroffenen bei der Bewältigung der Taten. Heike Kleffner ist Geschäftsführerin beim VBRG. Sie erklärt, wie die Arbeit der Beratungsstellen aussieht und wie den Angegriffenen konkret geholfen wird.
Unterstützung bei Behörden und vor Gericht
„Den meisten Angriffen, die uns gemeldet werden, liegen rassistische Motive zugrunde. Es melden sich dabei Angegriffene mit ganz unterschiedlichem Hintergrund bei uns: Geflüchtete, Geduldete, Unternehmer, Angestellte, Studierende – den „typischen“ Klienten gibt es eigentlich nicht“, berichtet Heike Kleffner. Die Menschen werden rassistisch beleidigt, häufig aber auch tätlich angegriffen. „Viele sind nach solch einer Tat erstmal überfordert und wissen nicht, an wen sie sich wenden können. Sie kennen sich mit dem deutschen Rechtssystem nicht aus. Manche scheuen auch den Weg zur Polizei. Diesen Menschen bieten wir ganz konkrete Unterstützung an.“ Die Beratung ist kostenlos und auf Wunsch anonym, auch Angehörigen oder Zeugen der Tat wird geholfen.
Im Sommer 2015 wird Mohammad Z., ein junger aus Syrien stammender Mann, der seit 13 Jahren in Deutschland lebt, bei der Arbeit auf einer Baustelle von zwei Männern brutal zusammengeschlagen. Die Täter sind bekannt, werden aber nie bestraft, das Opfer allerdings leidet bis heute unter den Folgen des Angriffs. Die Beratungsstelle B.U.D. e. V. in Nürnberg unterstützte ihn im Gerichtsverfahren.
Die Expertinnen und Experten in den Beratungsstellen unterstützen zum Beispiel bei der Suche nach Rechtsanwälten, Ärzten und Therapeuten oder begleiten die Opfer zur Polizei, zu Behörden oder zu Gerichtsterminen. Außerdem beraten sie zu den Möglichkeiten finanzieller Unterstützung wie Prozesskostenhilfe oder Entschädigungszahlungen und helfen bei der Antragsstellung. „Manchmal ist es auch nötig, einen Betroffenen in ein ganz neues Umfeld zu bringen, zum Beispiel wenn der mutmaßliche Täter ein Nachbar ist oder sich das Verfahren in die Länge zieht. Das ist für viele Betroffene sehr belastend“, erklärt Heike Kleffner. Die Teams arbeiten interdisziplinär und bestehen aus Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, Sozialpädagogen und -pädagoginnen sowie Juristinnen und Juristen. Eine Begleitung kann – abhängig von der Dauer der Ermittlungsverfahren und des Rechtswegs sowie der Tatschwere und den Tatfolgen - mehrere Jahre dauern. Aktuell unterstützen die Expertinnen und Experten der Beratungsstellen auch Betroffene in Halle (Saale) und in Hanau. In Halle hatte ein Rechtsextremist im Oktober 2019 versucht, schwer bewaffnet in eine Synagoge einzudringen, um die dort versammelten Menschen zu töten. In Hanau erschoss ein Attentäter im Februar 2020 zehn Menschen und verletzte weitere teilweise schwer.
Während des rechtsradikalen Anschlags am Olympia-Einkaufszentrum am 22. Juli 2016 wurde Frau M. durch mehrere Schüsse an den Beinen verletzt. Durch die physischen aber auch die psychischen Verletzungen, die sie an diesem Tag erlitt, ist Frau M. dauerhaft beeinträchtigt. Ihre gesamte Familie war ebenfalls vor Ort und hatte die Ereignisse miterleben müssen. Die Beratungsstelle BEFORE in München begleitet die Betroffenen.
Monitoring von rechter Gewalt
Ein weiterer wichtiger Aufgabenbereich der Beratungsstellen ist auch das unabhängige Monitoring der verschiedenen rechten Gewalttaten. Die Erfassungskriterien der Mitgliedsorganisationen des VBRG orientieren sich dabei am bundeseinheitlichen polizeilichen Definitionssystem „politisch motivierte Kriminalität“ (PMK – Rechts), nicht zuletzt, um die Taten auch mit denen der Polizeilichen Kriminalstatistik vergleichen zu können. Für das Jahr 2019 wurden in acht Bundesländern mit Beratungsstellen, die am Monitoring beteiligt sind, insgesamt 1.347 rechts, rassistisch und antisemitisch motivierte Angriffe mit 1.982 direkt Betroffenen registriert. „Die polizeiliche Kriminalstatistik erfasst für den gleichen Zeitraum für ganz Deutschland lediglich 759 Gewalttaten im Themenfeld Hasskriminalität Rechts. Unsere Aufgabe ist es, einen differenzierten Überblick über die reale Dimension rechtsmotivierter Gewalt zu geben und dabei auch die Sichtweise der Betroffenen miteinzubeziehen“, erklärt die Expertin. In Brandenburg gibt es daher schon seit einigen Jahren einen regelmäßigen Fallabgleich zwischen dem Landeskriminalamt und der dort zuständigen Beratungsstelle Opferperspektive e. V. „Durch den Abgleich der Taten werden alle Beteiligten für das Thema sensibilisiert. Außerdem erfahren wir von Betroffenen, die sich bislang noch nicht an uns gewendet haben, und denen wir dann Unterstützung anbieten können.“ Auch für andere Bundesländer wünscht sich Heike Kleffner einen intensiveren Austausch mit der Polizei. „Es wäre zum Beispiel hilfreich, wenn die Polizei bei der Anzeigenaufnahme automatisch und konsequent auch auf unsere Beratungsstellen verweisen könnte.“
SBa (Stand: 30.10.2020)
