< Verfassungsschutzbericht 2016

Migration auf dem Luftweg

Die lebensgefährliche Route über das Mittelmeer oder in Lkws sind für Migrationswillige nicht die einzigen Wege nach Europa. Schleusernetzwerke bringen ihre Kunden auch illegal mit dem Flugzeug in die EU. Die Bundespolizei geht offensiv gegen diese Tätergruppen vor.

Die Bundespolizei ermittelt gegen Schleusernetzwerke


Schleuser organisieren Flugreisen mit gefälschten Pässen

© eyetronic, Fotolia

 

Die lebensgefährliche Route über das Mittelmeer oder in Lkws sind für Migrationswillige nicht die einzigen Wege nach Europa. Schleusernetzwerke bringen ihre Kunden auch illegal mit dem Flugzeug in die EU. Die Bundespolizei geht offensiv gegen diese Tätergruppen vor.

Die Fluchtwege haben sich geändert

Auf dem Landweg ist es für Migranten kaum noch möglich, in die Europäische Union zu gelangen. Die gemeinsame Erklärung zwischen der EU und der Türkei vom 18. März 2016 erschwert, dass Flüchtlinge mit der Hilfe von Schleppern die griechischen Inseln erreichen. An der ungarischen Grenze zu Serbien versperren hohe Grenzzäune den Weg. Diejenigen, die es sich leisten können, bezahlen Schleppern hohe Summen für gefälschte Pässe und alternative, vermeintlich sichere Transportmöglichkeiten. Die Logistik übernehmen dabei oft international agierende Schleusernetzwerke. Erst im August 2017 durchsuchte die Bundespolizei fünfzehn Wohnungen in Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Thüringen. Ziel der Maßnahmen war es, ein Schleusernetzwerk aufzudecken, das vor allem Syrer und Iraker illegal über den Luftweg in die EU brachte. Der Schwerpunkt lag dabei im Raum Wiesbaden. Die Ermittler stellten zahlreiche Beweismittel sicher, wie gefälschte Reisepässe verschiedener Nationalitäten, Handys und fast 80.000 Euro zum Zwecke der Vermögensabschöpfung, also der Sicherung des durch die Täter kriminell erlangten Vermögens, um den dadurch entstandenen Schaden der Opfer auszugleichen.

Das lukrative Geschäft mit Notleidenden

Die bisherigen Ermittlungserfolge der Bundespolizei zeigen, dass die Täter hervorragend organisiert waren. „Sie hatten Kontakte zu Fälscherwerkstätten im Ausland, um ihren Kunden die illegale Einreise mit dem Flugzeug mittels gefälschter Pässe zu ermöglichen“, erklärt Polizeioberrat Markus Pfau. Er ist Inspektionsleiter bei der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle. Ihm obliegt die Bewältigung der bundespolizeilichen Kriminalitätsbekämpfung in den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wiesbaden führt seine Dienststelle ein Ermittlungsverfahren gegen einen 34-jährigen irakischen Hauptbeschuldigten und weitere 17 irakische, syrische und deutsche Staatsangehörige durch, die Ausländer illegal eingeschleust haben sollte. Die Polizei ist davon überzeugt, dass der Hauptverdächtige eine größere Rolle in dem Schleusernetzwerk gespielt hat. „Wir gehen davon aus, dass er als Auftraggeber agiert hat und regen Kontakt zu Fälscherwerkstätten hatte, um an gefälschte Dokumente für seine Kunden zu kommen“, sagt Pfau. Für Kriminelle ist die Schleusungskriminalität ein lukratives Geschäft. „Schleuserorganisationen sind meist netzwerkartig, eher selten in einer festen Hierarchie organisiert. Die Netzwerke werden in der Regel von Organisatoren koordiniert und bestehen aus Mitwirkenden und Unterstützern auf verschiedenen Organisationsebenen, die in Herkunfts-, Transit-, und Zielländern der Migranten aktiv sind“, weiß Pfau. Illegale Pässe erhalten die Schleuser aus Fälscherwerkstätten. Die sitzen in der Regel auf dem Balkan, in Griechenland oder in der Türkei. Je nach Verwendungszweck ist auf dem Markt von der simplen Urkundenfälschung aus dem Tintenstrahldrucker bis zur perfekten Ausweisfälschung fast alles zu haben. „Die Auftraggeber und Organisatoren sind bestens vernetzt und stellen aus Deutschland heraus die nötigen Kontakte her, damit ihre Kunden die Fälschungen erwerben können“, so Pfau. Mit den gefälschten Papieren versuchen die Migrationswilligen dann beispielsweise an türkischen oder griechischen Flughäfen ihr Glück, um in ein Flugzeug nach Mitteleuropa zu gelangen.

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