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Rechtsextremismus in Deutschland

Seit Beginn des Gerichtsverfahrens gegen die Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) im Jahr 2013 ist die Diskussion um den Rechtsextremismus in Deutschland wieder in Gang gekommen. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe muss sich vor dem Oberlandesgericht München seither unter anderem wegen Mittäterschaft in zehn Mordfällen verantworten. Zwischen 2000 und 2007 sollen durch den NSU acht türkischstämmige und ein griechischstämmiger Mitbürger sowie eine Polizistin getötet worden sein. Durch den Prozess wurde dabei deutlich: Politik und Staat haben das Gefahrenpotential der extremen Rechten lange unterschätzt.

Den „typischen Nazi“ gibt es nicht

Die Gewaltbereitschaft der extremen Rechten in Deutschland nimmt zu

© Gina Sanders, fotolia

 

Seit Beginn des Gerichtsverfahrens gegen die Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) im Jahr 2013 ist die Diskussion um den Rechtsextremismus in Deutschland wieder in Gang gekommen. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe muss sich vor dem Oberlandesgericht München seither unter anderem wegen Mittäterschaft in zehn Mordfällen verantworten. Zwischen 2000 und 2007 sollen durch den NSU acht türkischstämmige und ein griechischstämmiger Mitbürger sowie eine Polizistin getötet worden sein. Durch den Prozess wurde dabei deutlich: Politik und Staat haben das Gefahrenpotential der extremen Rechten lange unterschätzt.

Doch wie bedeutend ist die rechtsextreme Szene in Deutschland derzeit überhaupt? Nach Meinung von Dr. Matthias Quent, Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena ist sie nicht nur groß, sondern auch bedrohlich. Das bestätigen die ansteigenden Zahlen zu Aufmärschen und öffentlichen Versammlungen. Offiziellen Angaben zufolge fanden 2015 insgesamt 980 rechtsextremistische Kundgebungen statt – 2014 waren es noch 228. Doch nicht nur die Zahl der Sympathisanten, auch das Gefahrenpotential, das von einzelnen Akteuren ausgeht, steigt. Denn seitdem der Rechtspopulismus stärker in die Mitte der Gesellschaft gerückt ist, agieren viele Extreme noch radikaler, um sich abzugrenzen. „Gruppierungen wie „Der III. Weg“ oder „DIE RECHTE“ sind mittlerweile noch gewaltbereiter geworden“, erklärt Quent. Das bekommen vor allem Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer zu spüren – und die Polizei. Bei Demos und anderen Veranstaltungen rechtsextremer Gruppen werden immer öfter auch Polizistinnen und Polizisten angegriffen. „Das hat es vor einigen Jahren so nicht gegeben. Früher gingen die Aktionen gegen Angehörige von Minderheiten und gegen „Linke“. Heute lässt sich zunehmend ein militantes Verhalten gegenüber der Polizei, aber auch gegen Politikerinnen und Politiker erkennen“, führt der Experte weiter aus.

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