Jahr 2017 wurden 1.453 antisemitische Straftaten bei der Polizei registriert. Viele Angriffe bleiben jedoch unterhalb der Sichtbarkeitsgrenze. Um der Judenfeindlichkeit in der Gesellschaft etwas entgegenzusetzen, hat die Bunderegierung zum 1. Mai 2018 den Botschafter Dr. Felix Klein zum Bundesbeauftragten für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus berufen. Seine Ziele: Das Dunkelfeld erhellen, präventive Aufklärungsarbeit leisten und Vorurteile gegen Juden in der Gesellschaft abbauen.
Herr Dr. Klein, hat der Antisemitismus in Deutschland zugenommen oder ist das Thema nur stärker in den öffentlichen Diskurs gerückt?
Antisemitismus hat es in Deutschland auch nach 1945 immer gegeben. Wir müssen aber feststellen, dass die Formen aggressiver geworden sind. Das hat vor allem mit der in den letzten Jahren eingetretenen Verrohung der Gesellschaft zu tun, zu der insbesondere das Internet und die sozialen Medien beigetragen haben. Davon sind natürlich nicht nur jüdische Mitmenschen betroffen, sondern auch andere gesellschaftliche Gruppen. Früher haben Antisemiten es allenfalls gewagt, sich zu Hause oder in einem abgeschlossenen Umfeld judenfeindlich zu äußern. Über das Internet erreichen sie aber heute ein erheblich größeres Publikum. Zudem können sie dort anonymer agieren und es gibt erst einmal niemanden, der widerspricht.
Werden körperliche Angriffe überwiegend von Rechtsextremen verübt?
Die Kriminalstatistik weist mehr als 90 Prozent der antisemitischen Straftaten dem rechten und etwa vier Prozent einem muslimischen Umfeld zu. Das ist wichtig zu wissen, denn subjektiv wird der Antisemitismus, der von Muslimen ausgeht, von Jüdinnen und Juden in Deutschland oftmals stärker wahrgenommen, als es in diesen Zahlen zum Ausdruck kommt. Man darf aber aus diesen Zahlen keine Entlastungsdiskussion führen, in der eine Gruppe gegen die andere ausgespielt wird. Wir sollten uns auf keine Diskussion darüber einlassen, welche Form von Antisemitismus nun die gefährlichste ist. Jede Form muss bekämpft werden, gleichgültig wie viele Fälle es gibt.
Ihre Aufgabe ist es, Maßnahmen der Bundesregierung, die Antisemitismus bekämpfen sollen, zu koordinieren. Was sind das für Maßnahmen?
Mein erstes Projekt ist der Aufbau eines Meldesystems für antisemitische Vorfälle, auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Es soll einheitlich für alle Bundesländer gestaltet sein, weshalb wir einen zivilgesellschaftlich organisierten Bundesverband gründen, der durch das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend mitfinanziert wird. Über das System können judenfeindliche Angriffe gemeldet werden. Dabei ist es übrigens gleichgültig, ob die Geschädigten jüdisch sind oder nicht. Der Kippa-Träger, der im April 2018 in Berlin angegriffen wurde, war ja zum Beispiel gar kein Jude, sondern arabischer Israeli. Bei dem Projekt orientieren wir uns an der Arbeit der Berliner Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus, kurz RIAS, die im engen Austausch mit der Polizei steht. Das ist wichtig, um Fallzahlen abzugleichen, aber auch um dem Opfer eine sinnvolle Beratung zu vermitteln. Abgesehen davon möchte ich die bereits bestehenden Maßnahmen gegen Antisemitismus auf Bundes- und Länderebene bündeln und dadurch effizienter machen. Da eine Vielzahl von Maßnahmen, die bei der Bekämpfung des Antisemitismus in Frage kommen, in der Zuständigkeit der Länder liegen, werde ich die Gründung einer entsprechenden Bund-Länder-Kommission vorantreiben.
Dr. Felix Klein
Bundebeauftragter für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, © BMI
Was ist Ihr langfristiges Ziel?
Mein Ziel ist es, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass der Antisemitismus ein gesamtgesellschaftliches Problem ist, das uns alle angeht und zu dessen Bekämpfung wir alle beitragen müssen. Hierzu gehört, dass wir eine Kultur der Zivilcourage und des beherzten Eingreifens entwickeln und Menschen sofort einschreiten, wo sie Antisemitismus wahrnehmen.
Sind Sie der Meinung, dass die Bevölkerung zu wenig über das Judentum weiß?
Viele antisemitische Vorurteile entstehen durch Unwissenheit oder falsche Informationen. Wir sollten über den jüdischen Glauben aufklären, beispielsweise durch Synagogenbesuche. Wir sollten Begegnungsmöglichkeiten mit Juden schaffen und Berührungsängste abbauen. Der Zentralrat der Juden hat beispielsweise das Programm Likrat ins Leben gerufen. Hier gehen jüdische Jugendliche in Schulen. Sie erzählen, wie sie ihren Glauben leben. Was ich außerdem wichtig finde, ist zu vermitteln, dass die Juden unsere Gesellschaft weitergebracht haben. Sie haben maßgeblich zur Stärke Deutschlands etwa in Wirtschaft, Wissenschaft und Kulturlandschaft beigetragen. Albert Einstein, ein deutscher Jude, hat mit seiner Relativitätstheorie die Welt verändert. Es sollte stärker ins Bewusstsein treten, was die Nationalsozialisten unserem Land angetan haben, indem sie Juden vertrieben und ermordet haben.
Wie sollte man Polizistinnen und Polizisten zu dem Thema schulen?
Wenn es um die politisch motivierte Kriminalität in der Polizeiausbildung geht, sollte das Thema Antisemitismus fester Bestandteil sein. Im Jahr 2017 hat die Bundesregierung eine Definition von Antisemitismus beschlossen. Diese sollten Polizisten überall in Deutschland kennen. Dann sind sie auch in der Lage zu erkennen, wann sie etwa bei Demonstrationen einschreiten müssen. Es ist aber auch wichtig, über die Rolle der Polizei im Nationalsozialismus aufzuklären und den Anwärterinnen und Anwärtern anhand von Beispielen aus der Vergangenheit klarzumachen, welche Verantwortung sie dahingehend haben.
Was wünschen Sie sich für die Zukunft?
Es ist eine politische Daueraufgabe, die Erinnerung an den Holocaust wachzuhalten, ohne den nachfolgenden Generationen Schuldgefühle einzureden. Es geht um einen verantwortungsvollen Umgang mit der Vergangenheit. Wir können stolz sein, dass Deutschland eine Erinnerungskultur pflegt, die nichts beschönigt. Gleichzeitig finde ich es wichtig, dass es nicht nur um den Kampf gegen Antisemitismus geht, sondern auch darum, das jüdische Leben in Deutschland wieder zu stärken. Es kommen immer mehr Juden – ob für einen kurzen oder langen Zeitraum – zu uns. Darüber kann man sich wirklich freuen. MW (26.10.2018)
