„Safer Space for Safer Cities“

Paris, Berlin, London – Städte in Europa werden immer wieder zur Zielscheibe terroristischer Anschläge. Die Attentäter wollen Furcht verbreiten, unsere freie und demokratische Gesellschaft destabilisieren. Im EU-Projekt „Safer Space for Safer Cities“ (SafeCi) tauschen Polizeibehörden aus zehn Ländern derzeit ihre Erfahrungen zum besseren Schutz des öffentlichen Raumes miteinander aus.

Kräfte bündeln gegen den Terror

Der Terror richtet sich gegen Europa, nicht nur gegen einzelne Staaten. Daher ist es wichtig, dass die Sicherheitsbehörden ihre nationalen Konzepte, Strategien und Maßnahmen untereinander austauschen. Im Projekt „Safer Space for Safer Cities“ (SafeCi) findet ein solcher Erfahrungsaustausch bereits seit Anfang 2019 statt. Beteiligt sind Polizeibehörden aus Belgien, Luxemburg, Spanien, Portugal, Tschechien, Schweden, Irland, Österreich und Finnland. Die Berliner Polizei koordiniert das Sicherheitsprojekt und wird in der zweijährigen Projektlaufzeit mit rund einer halben Million Euro aus dem Europäischen Fonds für Innere Sicherheit (ISF) von der EU gefördert. Die beteiligten Sicherheitsbehörden setzen sich in Workshops zusammen und führen Vor-Ort-Besuche bei den Projektpartnern durch, um voneinander zu lernen und bestehende Sicherheitskonzepte zu verbessern.

Austausch bewährter Strategien und Konzepte

Stefan Majchrzak ist Projektleiter von „SafeCi“ und sieht das Zusammentreffen der internationalen Polizeibehörden als Chance, sich künftig stärker zum Austausch von Expertise miteinander zu vernetzen: „Unser erster Besuch in Wien hat zum Beispiel gezeigt, dass man sich dort schon früh mit stationären Sperrsystemen beschäftigt hat, um zentrale Plätze vor Anschlägen mit Fahrzeugen zu schützen, die in letzter Zeit oft von Terroristen als Waffe genutzt wurden“, sagt Majchrzak. Aber auch in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren einiges für den besseren Schutz von öffentlichen Räumen getan. So gibt es in Deutschland seit 2018 eine technische Richtlinie für mobile Fahrzeugsperren. Sie beschreibt, wie temporär aufgebaute Sperrsysteme aus Sicht der Sicherheitsbehörden ausgestattet sein müssen, um eine Schutzwirkung zu entfalten, etwa um solchen Attentaten mit LKWs wie 2016 auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz entgegenzuwirken. „Im Austausch hat sich gezeigt, dass die deutsche Richtlinie im Ausland auf großes Interesse stößt“, berichtet Majchrzak.

Verschiedene Blickwinkel

Stefan Majchrzak betont, dass das Thema Sicherheit im öffentlichen Raum sich selbstverständlich nicht nur aus polizeifachlicher Sicht betrachten lässt. Schließlich gibt es ganz unterschiedliche Einflussfaktoren, die sich auf die Relevanz eines Themas auswirken. „Auch die politischen, gesellschaftlichen, kulturellen und rechtliche Dimensionen spielen dabei eine entscheidende Rolle. Das wird vor allem beim Thema Videoüberwachung deutlich“, erklärt Majchrzak. Dieses Thema werde in keinem EU-Land so heiß aus datenschutzrechtlicher Sicht diskutiert wie in Deutschland. „Die große Skepsis bei dem Thema setzt uns als Sicherheitsbehörden gewisse Schranken. Schließlich können wir nur Maßnahmen ergreifen, die auch rechtlich legitimiert sind.“ Wie hoch die Akzeptanz für neue Sicherheitstechnologien in einem Land ist, hängt auch davon ab, ob und in welchem Ausmaß die Menschen terroristische Anschläge in ihrem Heimatland erlebt haben. „Hat es einen oder mehrere Anschläge im Land gegeben, steigt meist auch die Akzeptanz für neue Sicherheitsmaßnahmen wie etwa Videoüberwachung“, erläutert Majchrzak.

Zum Abschluss der zweijährigen Projektlaufzeit will „SafeCi“ konkrete Umsetzungsmöglichkeiten in Form eines Handbuches aufzeigen. Zum Beispiel, wie sich neuartige Einsatzmittel, etwa Drohnensysteme oder mobile Sperrsysteme, in bestehende Sicherheitskonzepte integrieren lassen und welche Vor- und Nachteile sich daraus ergeben. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen so auch anderen Polizeibehörden in Europa zugänglich gemacht werden. Der Schutz des öffentlichen Raumes sei regional, national und international von großer Bedeutung, betont Majchrzak: „Daher ist der europäische Austausch für die Sicherheitsbehörden extrem gewinnbringend. Wir können voneinander lernen, unterschiedliche Lösungsmodelle miteinander abgleichen und Synergien schaffen“, sagt Majchrzak. „Insofern lebt das Projekt im Kern die europäische Idee. Schließlich kann das Netzwerk, das wir im Dialog mit den anderen Polizeibehörden aufbauen, in Zukunft auch für weitere fachliche Themen aus der polizeilichen Praxis von Nutzen sein.“ AL (14.01.2020)

Kontakt

EU-Projekt „Safer Space for Safer Cities“ (SafeCi)
Polizei Berlin
Platz der Luftbrücke 6
12101 Berlin
Telefon: 030 / 4664-901312
E-Mail: safeci@[email protected]