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Rechtsextremismus, eine anhaltende Gefahr für die Demokratie umfassend bekämpfen

Die Gewerkschaft der Polizei legt grundsätzliche Positionen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vor.

Positionspapier der GdP

© blende11.photo, Adobe Stock

 

Positionen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus

Die Gewerkschaft der Polizei legt grundsätzliche Positionen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vor.
Repression, Prävention und Aufklärung über Ursachen und Folgen des Rechtsextremismus sind drei Säulen, die für die Gewerkschaft der Polizei von besonderer Bedeutung sind.

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Sind Sie für eine Videoüberwachung auf allen öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen?
JA, denn Kameras erhöhen das Sicherheitsgefühl von Anliegern und Passanten und verunsichern zugleich Straftäter. Kleine Straftaten werden verhindert, große schneller aufgeklärt.
Ich bin für Videoüberwachung, jedoch eingeschränkt auf die Bereiche, wo sie Sinn macht, z.B. in Bahnhöfen oder Geschäften, wo allein die Drohung mit der Kamera Straftäter abschreckt. Videoüberwachung ja, wenn sie begrenzt ist, aber nicht flächendeckend!
NEIN, dadurch wäre das Recht des Passanten auf das eigene Bild, auf Anonymität und Privatsphäre in Gefahr. Flächendeckende Aufzeichnungen führen zu einem Überwachungsstaat.