Extreme Ideologien setzen Gewalt zum Erreichen ihrer Ziele ein

Links, rechts oder religiös

Der Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt registrieren in Deutschland vor allem drei Ausprägungen extremistischer Gewalt:

• religiös motivierte Gewalt, z.B. Einzeltäter oder Gruppen, die sich über die Socialmediakanäle radikalisiert haben (Islamismus, Jihadismus)
• rechtsextreme Gewalt, z.B. Reichsbürger, Neonazi-Kameradschaften, gewaltbereite Anhänger oder Mitglieder von Neonazi-Parteien
• linksextreme Gewalt, z.B. gewaltbereite Autonome, Antifa

Diese Gruppen sehen Gewalt als legitimes Mittel an, um ihre politischen bzw. religiösen Ziele zu erreichen.

Extremistisch motivierte Gewalttaten können im Verborgenen geplante Einzeltaten sein, die potenziell jederzeit alle Bürgerinnen und Bürger jederzeit treffen können. Anlässe für Gewalttaten können aber auch Jahrestage (1. Mai, Al-Quds-Tag) oder Großereignisse (internationalen politischen Konferenzen) sein. Bei diesen Gelegenheiten sind Polizistinnen und Polizisten, die eine Veranstaltung oder eine angemeldete Demonstration sichern, oft das Ziel der Attacken.

Wie sich extremistische Gewalt äußert

Politisch motivierte Gewalt äußert sich in verschiedenen Formen. Dazu gehören:

• Anschlägen mit Messern
• Amokfahrten in größere Gruppen von Menschen
• Amokläufe mit Waffen
• Gezielte Prügelattacken auf Extremisten aus dem anderen politischen Lager
• Beschmieren von Parteibüros
• Einkesseln und Bedrängen unliebsamer Politiker oder Prominenter
• Zerstören und Zertreten von Wahlplakaten
• Hass und Hetze im Internet

Wie wir extremistische Gewalt in unserem Umfeld erkennen können

Wir erleben Formen politisch motivierter Gewalt, wenn...

• uns auf Socialmedia-Kanälen offen mit Gewalt gedroht wird, etwa, weil wir dort unsere Meinung zu politischen oder gesellschaftlichen Themen posten
• wir Sachbeschädigungen mit Aufrufen zur Gewalt entdecken, etwa an den Büros von politischen Parteien, an öffentlichen Gebäuden oder an Fahrzeugen der Polizei
• bei Demonstrationen vermummte oder in Kampfmontur auftretende Gruppen („schwarzer Block“) mitgehen
• bei Demonstrationen Plakate oder Banner mit Aufrufen zur Gewalt gezeigt werden oder wenn dort Aufrufe zur Gewalt skandiert werden

Wie wir uns selbst vor den Folgen politisch motivierter Gewalt schützen können

• Wir lassen uns nicht durch Drohungen im Internet einschüchtern und melden solche Posts und Kommentare beim Betreiber der Socialmedia-Plattform sowie bei den Polizeidienststellen
• Wir nehmen nicht an Demonstrationen teil, bei denen offen zur Gewaltanwendung gegen Gegner aufgerufen wird
• Wir begeben uns selbst nicht in Gefahr und folgen den Aufrufen von Ordnungskräften rund um Demonstrationen

Was wir tun können, wenn wir Zeuge einer politisch motivierten Gewalttat werden:

• bei Sachbeschädigungen die nächstgelegene Polizeidienststelle verständigen
• bei körperlichen Attacken den Notruf unter 110 wählen, Opfern nach der Tat beistehen und sich selbst als Zeuge zur Verfügung stellen

WL (28.02.2025)