Den Führerschein für das Auto oder das Motorrad zu erlangen, markiert für viele junge Menschen noch immer die Grenze zum Erwachsensein. Doch der Erwerb der Fahrerlaubnis wird für manchen zu einer stressigen Herausforderung, denn die Prüfungsfragen sind komplex und umfassen auch Situationen, die nicht alltäglich im Straßenverkehr vorkommen. Tricksen und Täuschen scheint daher für immer mehr Fahranwärter eine verlockende Möglichkeit zu sein, um diese Hürde zu überwinden. Der Gesetzgeber hat nun reagiert: Im Februar 2022 wurde die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) aktualisiert und die Konsequenzen für Schummler verschärft.
Organisierter Betrug
In jedem Jahr werden in Deutschland rund 1,8 Millionen Theoretische Fahrerlaubnisprüfungen (TFEP) absolviert. Dabei gibt es nach Schätzungen des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR) etwa 2.000 bis 3.000 erkannte Täuschungsversuche. Das mag auf den ersten Blick wenig erscheinen, doch das Unternehmen „TÜV/DEKRA arge TP21“ bestätigt, dass die erfassten Betrugsfälle zwischen 2014 bis 2018 um mehr als das Sechsfache angestiegen sind. Dieses Unternehmen hat das Prüfungssystem für die theoretische Fahrerlaubnisprüfung entwickelt. Außerdem wird von einer hohen Dunkelziffer von nicht entdeckten Täuschungsversuchen ausgegangen.
„Technikbetrug“ gilt als die häufigste Masche der Schummler. Die Prüflinge sind beispielsweise über kleinste Kameras in der Kleidung oder den Brillengläsern mit einer helfenden Person außerhalb des Prüfungsraums verbunden. Komplettiert wird das drahtlose Kommunikationssystem durch winzige Kopfhörer im Ohr der Führerscheinanwärter, über die der Helfer oder die Helferin die korrekten Antworten zu den Prüfungsfragen übermitteln. Die sogenannten „Stellvertretungsprüfungen“ sind die zweithäufigste Täuschungsform. Der Prüfling wird durch eine Person vertreten, die ihm äußerlich ähnlich ist, um so die Identitätskontrollen zu überwinden. Diese Person absolviert die theoretische Prüfung nun anstelle der eigentlichen Kandidatin oder Kandidaten. Diese „Stellvertretungsprüfungen“ sind sogar um mehr als das Siebenfache seit 2014 angestiegen.
Bei dieser Form der Täuschung wurden in verschiedenen Fällen schon organisierte Strukturen nachgewiesen. Am Landgericht Hannover wurde 2021 beispielsweise der Fall von zwei jungen Männern verhandelt, die gegen Bezahlung in mehr als 70 Fällen Stellvertreter für die theoretische Fahrerlaubnisprüfung vermittelt hatten. Die Täter kassierten zwischen 800 und 2.000 Euro für die Vermittlung eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin. Laut Staatsanwaltschaft waren die beiden Männer im gesamten Bundesgebiet tätig. Allerdings seien einige Täuschungen schon bei der Anmeldung aufgefallen und nicht alle Vertreter hätten die Prüfungen bestanden.
Tricksen ist nicht illegal
Die Bundesregierung hat jetzt reagiert: Im Februar wurde die Novellierung der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) verabschiedet. Wenn man bislang aufgrund einer Täuschungshandlung die theoretische Fahrerlaubnisprüfung nicht bestanden hatte, brauchte man nur sechs Wochen warten, bis man eine neue Chance bekam. Diese Frist wurde nun auf neun Monate verlängert. Allerdings kann in Einzelfällen von dieser Einschränkung abgesehen werden. Das mag zwar für den ein oder anderen Führerschein-Anwärter eine belastende Geduldsprobe sein, doch eine wirkliche Strafe ist es nicht. Polizei und Staatsanwaltschaften haben jedoch ein Problem: Täuschungen bei Führerscheinprüfungen sind nicht illegal. Sie sind weder eine Straftat noch eine Ordnungswidrigkeit. Selbst wenn der Betrugsversuch mit Hightech-Equipment oder durch angeheuerte Stellvertreter durchgeführt wird, handelt es sich im juristischen Sinne nicht um einen klassischen Betrugsfall, da niemandem ein Vermögensnachteil entsteht. Das wäre aber die Voraussetzung für die Verfolgung als Straftat. Die Polizei ist damit bei Täuschungen in Führerscheinprüfungen außen vor. Jürgen Bruder, Sprecher beim TÜV Hessen, kritisiert diese Situation gegenüber dem Online-Magazin „Echo“: Wenn Fahranfänger den Führerschein erhalten, ohne über das notwendige Grundlagenwissen zu verfügen, würden sie andere Personen im Straßenverkehr gefährden. Bislang plant das Bundesjustizministerium jedoch keine gesetzlichen Vorgaben, um Täuschungsmanöver bei Fahrerlaubnisprüfungen unter Strafe zu stellen.
(TE, 29.04.2022)
