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Audiopodcast: Deutschland braucht ein Musterpolizeigesetz

In diesem Podcast unterhält sich Oliver Malchow mit PdP-Redakteur Walter Liedtke über die neuen Polizeigesetze, die in einigen Bundesländern bereits in Kraft gesetzt wurden oder bald in den Länderparlamenten behandelt werden sollen.

 

In diesem Podcast unterhält sich Oliver Malchow mit PdP-Redakteur Walter Liedtke über die neuen Polizeigesetze, die in einigen Bundesländern bereits in Kraft gesetzt wurden oder bald in den Länderparlamenten behandelt werden sollen.

Einig sind sich alle: Die Polizei benötigt mehr Befugnisse, um der veränderten Sicherheitslage gerecht zu werden. Doch was ist wirklich sinnvoll – bei präventivem Gewahrsam von Gefährdern, bei Fußfesseln und der Schleierfahndung oder beim Zugriff der Polizei auf WhatsApp-Nachrichten? Und warum muss es in allen 16 Bundesländern unterschiedliche Regelungen geben?


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Sind Sie für eine Videoüberwachung auf allen öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen?
JA, denn Kameras erhöhen das Sicherheitsgefühl von Anliegern und Passanten und verunsichern zugleich Straftäter. Kleine Straftaten werden verhindert, große schneller aufgeklärt.
Ich bin für Videoüberwachung, jedoch eingeschränkt auf die Bereiche, wo sie Sinn macht, z.B. in Bahnhöfen oder Geschäften, wo allein die Drohung mit der Kamera Straftäter abschreckt. Videoüberwachung ja, wenn sie begrenzt ist, aber nicht flächendeckend!
NEIN, dadurch wäre das Recht des Passanten auf das eigene Bild, auf Anonymität und Privatsphäre in Gefahr. Flächendeckende Aufzeichnungen führen zu einem Überwachungsstaat.