Gewalttaten im Rahmen der Proteste gegen das Abbaggern des Ortes Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier wurden auch von organisierten Linksextremisten verübt. „Bürgerinnen und Bürger, die ein berechtigtes Anliegen wie den Klimaschutz haben, werden von linksextremistischen Straftätern instrumentalisiert“, so NRW-Innenminister Herbert Reul bei der Vorstellung des NRW-Landesverfassungsschutzberichts für das Jahr 2022. In linksextremistischen Organisationen herrscht ein starker Gruppendruck auf alle Mitglieder. Wer sich dem entziehen will und den Weg zurück in die demokratische Gesellschaft sucht, kann sich in NRW an das Aussteigerprogramm LEFT wenden.
Ausstiegwillige Antifa-Mitglieder und Autonome
LEFT wendet sich unter anderem an Personen aus dem autonomen Spektrum oder der Antifa, aber auch an Personen, die der kurdischen PKK oder der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front in der Türkei) den Rücken zukehren wollen. Aufgrund der Kenntnisse in der Ausstiegsarbeit in Bezug auf auslandsbezogenem Extremismus betreut LEFT als Zusatzauftrag auch Ausstiegswillige, die sich beispielsweise von den Grauen Wölfen lösen möchten.
Drei Säulen der NRW-Extremismus-Prävention
Das Gewaltpotenzial, das von Linksextremisten ausgeht, ist nicht zu unterschätzen. Wie der Verfassungsschutzbericht auf Bundesebene aus dem Jahr 2022 zeigt, gibt es in Deutschland rund 10.800 gewaltorientierte Linksextremisten, davon etwa 1.000 in Nordrhein-Westfalen.
Der Startschuss für LEFT fiel im September 2018. Mit LEFT hat das Land sein Hilfs- und Beratungsangebot im Bereich Extremismus-Prävention um einen weiteren wichtigen Baustein ergänzt: Bei „Spurwechsel“ können sich bereits seit 2001 Menschen, die der rechtsextremen Szene angehören, Hilfe beim Ausstieg suchen. Im Jahr 2014 kam das „Aussteiger Programm Islamismus (API)“ hinzu, das sich an ausstiegswillige Islamistinnen und Islamisten richtet.
Bis Ende 2022 hat sich LEFT mit knapp 60 Personen befasst, bei denen Hinweise auf einen möglichen Distanzierungswillen vorlagen. LEFT begleitet derzeit bis zu 20 Personen parallel in ihrem Ausstiegsprozess. 10 Personen sind mithilfe von LEFT bereits erfolgreich aus der linksextremistischen Szene ausgestiegen. Zu berücksichtigen ist dabei, dass ein Ausstiegsprozess oft mehrere Jahre in Anspruch nimmt.
Auch andere Bundesländer sind am Konzept dieses Aussteigerprogramms interessiert. Deswegen hat das LEFT-Team aus NRW im Jahr 2021 eine erste Bund-Länder-Arbeitstagung staatlicher Aussteigerprogramme für Linksextremismus in Bergisch-Gladbach ausgerichtet. LEFT stellte den anderen Bundesländern das Konzept aus NRW vor. Ein besonderer Fokus wurde dabei auf das Thema Fallakquise gelegt. Folgetreffen in den Jahren 2022 und 2023 vertiefen den Erfahrungsaustausch.
Voraussetzungen und Ziele
Voraussetzung für eine Teilnahme am Programm sind Freiwilligkeit, grundsätzliche Gesprächsbereitschaft bzw. die Bereitschaft, extremistische Denkmuster zu hinterfragen. Ausstiegsprozesse sind langwierig, die Begleitung der Klientinnen und Klienten dauert regelmäßig etwa 3 bis 5 Jahre. Ziel von LEFT ist es, ausstiegswilligen Personen eine Distanzierung von der links- und auslandsbezogenen extremistischen Szene und die Rückkehr in die demokratische Gesellschaft zu ermöglichen, einschlägige Straftaten zu verhindern und somit das das jeweilige extremistische Personenpotential zu reduzieren.
Aufarbeitung und Stabilisierung
Die beiden Kernelemente der Ausstiegsarbeit sind die systematische Aufarbeitung der extremistischen Vergangenheit und Ideologie sowie die Unterstützung bei der psychosozialen Stabilisierung der Klientinnen und Klienten. In persönlichen Gesprächen werden Einstiegsprozesse beleuchtet und undemokratische Denkmuster hinterfragt. Im Ausstiegsprozess werden mit Klientinnen und Klienten Lösungsansätze und Veränderungsprozesse erarbeitet. Sie sollen dazu befähigt werden, diese Ansätze als Zukunftsperspektive selbst schrittweise umzusetzen. Weiterhin bietet LEFT den Ausstiegswilligen zur psychosozialen Stabilisierung zahlreiche Hilfsangebote zur Bewältigung alltäglicher Herausforderungen, wie z.B. Unterstützung bei Behördengängen, bei der Eingliederung in Qualifizierungsmaßnahmen, bei der Wohnungs- und Arbeitsplatzsuche oder bei der Schuldner- und Drogenberatung.
LEFT kontaktieren und Hilfe bekommen
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, um niederschwellig Kontakt zu LEFT aufzunehmen. Neben der allgemeinen E-Mail-Adresse des NRW-Verfassungsschutzes (kontakt.verfassungsschutz@[email protected]) wurde eine E-Mail-Adresse für das Programm eingerichtet (kontakt@[email protected]). Darüber hinaus kann man telefonisch Kontakt aufnehmen (0211 837 1931). Wer sich nicht direkt an LEFT wenden möchte oder kann, hat die Möglichkeit, den Kontakt über verschiede Kooperationspartnern zu suchen, beispielsweise die Polizei.
MW/WL (8.5.2023)
