Schluss mit Rechts!

Das Aussteigerprogramm „Spurwechsel“ des Landes Nordrhein-Westfalen hilft Neonazis, sich dauerhaft aus der rechtsextremen Szene zu lösen. Seit 2001 nahm das Programm mehr als 220 Rechtsextreme auf. Eine unabhängige Evaluation aus dem Jahr 2015 dokumentiert den Erfolg von „Spurwechsel“: Mehr als 130 Personen haben das Programm inzwischen erfolgreich abgeschlossen.

Persönliche Lage vor dem Ausstieg

Die Personen, die bis zum Evaluierungszeitpunkt am Programm teilnahmen, waren fast ausschließlich männlich, unter 30 Jahre alt und in Bezug auf ihre schulische Bildung niedrig qualifiziert. Viele hatten Hafterfahrung oder befanden sich bei Eintritt in das Programm in Haft. Ihre familiären Hintergründe waren überwiegend belastet. Die meisten lebten in keiner festen Partnerschaft – jeder Fünfte wurde von einem Vertreter einer staatlichen Stelle betreut. Viele der jungen Männer hatten zudem Schulden, litten an einer Sucht oder waren psychisch auffällig. Zudem waren bei rund der Hälfte Strafverfahren oder Bewährungsverfahren anhängig. Die meisten waren seit vielen Jahren in der rechtsextremen Szene in NRW aktiv. Rund ein Drittel gehörte einer rechtsextremen Partei und 40 Prozent einer Kameradschaft an. Etwa die Hälfte wurde dabei als „Mitläufer“ eingestuft, knapp die andere Hälfte als „Aktivist“ und jeder siebte war „auf Führungsebene“ aktiv.

Ausstiegsmotivation

Über die Hälfte der Ausstiegswilligen gab persönliche Motive für den Ausstieg aus der Szene an, ein weiteres Drittel anhängige Strafverfahren bzw. Bewährungsstrafen. Im Vergleich zu den eigenen Einschätzungen der Teilnehmer werden aus Sicht des Programms Verfolgungsdruck und Strafverfahren etwas häufiger als Ausstiegsmotive gesehen. Als weiteres Motiv wurde von den Aussteigern die Zusammenarbeit mit Betreuungs- bzw. Bezugspersonen genannt. Sie haben als „Brückenpersonen“ die Ausstiegsmotivation von Teilnehmern, die sich den Ausstieg alleine nicht zugetraut haben, entscheidend gefördert.

Ablauf der Ausstiegsbegleitung

Geschulte Männer und Frauen arbeiten als Betreuer mit den Ausstiegswilligen. Sie entwickeln individuelle Ausstiegskonzepte und bereiten in allen Fällen einen sogenannten „stillen Ausstieg“ vor. Das heißt, sie suchen beispielsweise in einer anderen Stadt eine neue Wohnung und helfen dem Aussteiger, dort wieder Fuß zu fassen. Insgesamt werden die Aussteiger bis zu fünf Jahre lang betreut. Die individuellen Ausstiegskonzepte umfassen etwa Unterstützung bei:

• Konflikten mit Schule, Arbeitgeber und Familie,
• Strafverfahren, Haftstrafen, Bewährungsauflagen,
• Möglichkeiten der Alkohol- und Drogentherapie,
• Entschuldungs- oder Umschuldungsmöglichkeiten,
• Behördengängen,
• der Arbeitsplatzsuche,
• schulischen oder beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen,
• Wohnortwechsel,
• Schutz vor Übergriffen und Unterstützung bei Problemen mit der rechten Szene,
• Neuorientierung und Neugestaltung des Alltags und der persönlichen Beziehungen oder auch
• der Entfernung/Umgestaltung rechtsextremistischer Tattoos.

Wirksamkeit und Ausblick

Der Bericht zeigt: An der Vielzahl der individuellen Probleme der betreuten Personen hat sich auch nach Durchlaufen des Programms nicht sehr viel zum Positiven verändert – mit Ausnahme anhängiger Straf- und Bewährungsverfahren, die bei der Mehrzahl nach dem Ausstieg nicht mehr vorliegen. Die Gesamtbilanz der Erkenntnisse zeigt: Das APR ist durchaus dazu in der Lage, erfolgreiche Ausstiege aus dem Rechtsextremismus zu ermöglichen. Bemerkenswert ist vor allem die dabei erzielte geringe Rückfallquote: Weit über 90 Prozent der Teilnehmer, die das Programm abgeschlossen haben, näherten sich weder wieder der rechtsextremistischen Szene an noch begingen sie eine einschlägige Straftat. Das klare Ziel: die Zahl der Aussteiger weiter erhöhen. Aktuelle Informationen zu den Ergebnissen stellt das Innenministerium des Landes NRW zur Verfügung.

Informationen für Ausstiegswillige

Für Ausstiegswillige gibt es die Telefonnummer 0211-8371001. Über diese „HelpLine (Aktiv gegen Rechts)“ beim Bürgertelefon der NRW-Landesregierung wird schnell eine Verbindung zum Aussteigerbetreuer im Innenministerium hergestellt. Dieser entwickelt gemeinsam mit dem Hilfesuchenden ein persönlich zugeschnittenes Ausstiegskonzept. Dazu gehören die Unterstützung bei Arbeitsplatzsuche und Qualifizierungsmaßnahmen, psychologische Hilfe, Eingliederung in Entziehungsmaßnahmen, die Hilfe bei Familienzusammenführung, Umzugshilfen und auch Haftbetreuung. MW (29.09.2017)