Die Rechte von Stalking-Opfern stärken

Initiative fordert Überarbeitung des Stalking-Paragrafen

Stalking-Opfer haben es vor Gericht oft schwer

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Die aktuelle Rechtslage in Deutschland verlangt von Stalking-Opfern einen Nachweis, dass ihre Privatsphäre tatsächlich maßgeblich durch die Nachstellungen des Täters beeinträchtigt wurde, bevor sie sich mit Aussicht auf Erfolg rechtlich zur Wehr setzen können. Deutschlands größte Hilfsorganisation für Opfer von Kriminalität, der „Weisse Ring“, begrüßt aus diesem Grund die Bundesratsinitiative von Bayern, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern zur Überarbeitung des Stalking-Paragrafen im Strafgesetzbuch. Demnach soll es in Zukunft zulässig sein, dass die reinen Belästigungen des Stalkers ausreichen, um strafrechtlich gegen ihn vorzugehen.

Aktuelle Situation von Stalking-Opfern

Stalking-Opfer können mit Erstattung einer Strafanzeige den strafrechtlichen Weg mit allen einhergehenden polizeilichen Maßnahmen beschreiten. Zusätzlich kann das Opfer zivilrechtliche Schritte einleiten, zum Beispiel das Erwirken einer Schutzanordnung mit Kontaktsperre und ein Näherungsverbot beim Familiengericht. Damit ein Täter wegen Nachstellung verurteilt wird, muss das Opfer jedoch extrem beeinträchtigt werden und schwerwiegende Folgen erleiden. Diese strenge Voraussetzung stellt in der Regel eine große Hürde dar. Zwar gibt es seit 2007 im Strafgesetzbuch einen Nachstellungsparagrafen, der Stalking gesetzlich unter Strafe stellt, allerdings kommt es nur in den wenigsten Fällen zur Verurteilung. Vor Gericht werden viele der Verfahren eingestellt, weil die strafrechtlich vorgesehenen Tatbestände nicht erfüllt werden. Derzeit gilt erst die erfolgreiche Beeinflussung der Lebensgestaltung als strafbar – dies bedeutet, dass das Stalking-Opfer erst die Stadt verlassen oder den Arbeitsplatz wechseln muss, ehe die Justiz eingreift. Doch auch wenn der Straftatbestand erfüllt ist, bleibt eine Schwierigkeit bestehen: Die Tat bzw. „schwerwiegende Beeinträchtigung“ der Lebensgestaltung des Opfers muss nachgewiesen werden. Da viele Stalking-Opfer die Fälle aber nicht dokumentieren, wird dieser Nachweis oft problematisch. Aus Angst werden beispielsweise erhaltene Briefe von den Opfern direkt weggeworfen oder E-Mails schnell wieder gelöscht.