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< Das neue Sexualstrafrecht

Die Strafverfolgung muss konsequenter werden

Deutschland ist ein Rechtsstaat. Wenn die Polizei einen Täter ermittelt und festnimmt, entscheidet im weiteren Verlauf die Staatsanwaltschaft, ob gegen den Beschuldigten Anklage erhoben wird. Wenn ja, muss dieser vor Gericht erscheinen und ein Richter entscheidet über das Strafmaß.

Milde Urteile und freie Straftäter


Viele Strafverfahren werden eingestellt, obwohl ein Gerichtsprozess eine wichtige Maßnahme ist, um dem Täter zu zeigen, dass der Staat es ernst meint

© Andrey Burmakin, fotolia

 

Deutschland ist ein Rechtsstaat. Wenn die Polizei einen Täter ermittelt und festnimmt, entscheidet im weiteren Verlauf die Staatsanwaltschaft, ob gegen den Beschuldigten Anklage erhoben wird. Wenn ja, muss dieser vor Gericht erscheinen und ein Richter entscheidet über das Strafmaß. In der Praxis kommt es jedoch immer wieder vor, dass Strafverfahren wegen Geringfügigkeit oder fehlender Beweise eingestellt werden und straffällig gewordene Täter wieder freigelassen werden. Laut einer statistischen Erhebung zur Strafverfolgung, die das Statistische Bundesamt 2015 durchgeführt hat, wurden 2012 von insgesamt etwa vier Millionen Straftaten 32 Prozent der Verfahren wegen mangelnden Tatverdachts und weitere 31 Prozent wegen Geringfügigkeit der Straftat eingestellt. Warum entscheidet das Rechtssystem so?

Erledigung von Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft 2012

© Statistisches Bundesamt

Polizei und Justiz sind unterbesetzt

Die Verurteilung von Straftaten hängt in erster Linie von der Tat, dem Motiv und dem Schuldigen ab. Weitere Einflussfaktoren auf das Vorgehen von Polizei und Justiz sind aber auch deren Kapazitäten und Verfahrensgrundlagen, wie zum Beispiel die Beweispflicht. Generell schätzt Sascha Braun, der Justiziar der Gewerkschaft der Polizei (GdP), das deutsche Rechtssystem als verlässlich ein. Vielmehr sieht er die Ursache für die hohe Quote der eingestellten Verfahren in einer personellen Unterbesetzung von Justiz und Polizeibehörden, was dazu führt, dass es oftmals erst gar nicht zum Prozess kommt. Ursachen für die Einstellung von Strafverfahren sind entweder mangelnder Tatverdacht oder Schuldunfähigkeit des Beschuldigten (2012: 32 Prozent) oder Geringfügigkeit (2012: 31 Prozent). Das führt dazu, dass sich die Ermittlungen auf ein oder zwei Haupttäter konzentrieren und die Strafverfahren gegen andere Mittäter, die sich eventuell auch strafbar gemacht haben, eingestellt werden. Auch Braun sieht das kritisch: „Die Engpässe im Bereich der Justiz führen aus unserer Sicht zu einer nicht akzeptabel hohen Quote von Einstellungen.“

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JA, denn Kameras erhöhen das Sicherheitsgefühl von Anliegern und Passanten und verunsichern zugleich Straftäter. Kleine Straftaten werden verhindert, große schneller aufgeklärt.
Ich bin für Videoüberwachung, jedoch eingeschränkt auf die Bereiche, wo sie Sinn macht, z.B. in Bahnhöfen oder Geschäften, wo allein die Drohung mit der Kamera Straftäter abschreckt. Videoüberwachung ja, wenn sie begrenzt ist, aber nicht flächendeckend!
NEIN, dadurch wäre das Recht des Passanten auf das eigene Bild, auf Anonymität und Privatsphäre in Gefahr. Flächendeckende Aufzeichnungen führen zu einem Überwachungsstaat.