Migration auf dem Luftweg

Die lebensgefährliche Route über das Mittelmeer oder in Lkws sind für Migrationswillige nicht die einzigen Wege nach Europa. Schleusernetzwerke bringen ihre Kunden auch illegal mit dem Flugzeug in die EU. Die Bundespolizei geht offensiv gegen diese Tätergruppen vor.

Die Fluchtwege haben sich geändert

Auf dem Landweg ist es für Migranten kaum noch möglich, in die Europäische Union zu gelangen. Die gemeinsame Erklärung zwischen der EU und der Türkei vom 18. März 2016 erschwert, dass Flüchtlinge mit der Hilfe von Schleppern die griechischen Inseln erreichen. An der ungarischen Grenze zu Serbien versperren hohe Grenzzäune den Weg. Diejenigen, die es sich leisten können, bezahlen Schleppern hohe Summen für gefälschte Pässe und alternative, vermeintlich sichere Transportmöglichkeiten. Die Logistik übernehmen dabei oft international agierende Schleusernetzwerke. Erst im August 2017 durchsuchte die Bundespolizei fünfzehn Wohnungen in Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Thüringen. Ziel der Maßnahmen war es, ein Schleusernetzwerk aufzudecken, das vor allem Syrer und Iraker illegal über den Luftweg in die EU brachte. Der Schwerpunkt lag dabei im Raum Wiesbaden. Die Ermittler stellten zahlreiche Beweismittel sicher, wie gefälschte Reisepässe verschiedener Nationalitäten, Handys und fast 80.000 Euro zum Zwecke der Vermögensabschöpfung, also der Sicherung des durch die Täter kriminell erlangten Vermögens, um den dadurch entstandenen Schaden der Opfer auszugleichen.

Das lukrative Geschäft mit Notleidenden

Die bisherigen Ermittlungserfolge der Bundespolizei zeigen, dass die Täter hervorragend organisiert waren. „Sie hatten Kontakte zu Fälscherwerkstätten im Ausland, um ihren Kunden die illegale Einreise mit dem Flugzeug mittels gefälschter Pässe zu ermöglichen“, erklärt Polizeioberrat Markus Pfau. Er ist Inspektionsleiter bei der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle. Ihm obliegt die Bewältigung der bundespolizeilichen Kriminalitätsbekämpfung in den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wiesbaden führt seine Dienststelle ein Ermittlungsverfahren gegen einen 34-jährigen irakischen Hauptbeschuldigten und weitere 17 irakische, syrische und deutsche Staatsangehörige durch, die Ausländer illegal eingeschleust haben sollte. Die Polizei ist davon überzeugt, dass der Hauptverdächtige eine größere Rolle in dem Schleusernetzwerk gespielt hat. „Wir gehen davon aus, dass er als Auftraggeber agiert hat und regen Kontakt zu Fälscherwerkstätten hatte, um an gefälschte Dokumente für seine Kunden zu kommen“, sagt Pfau. Für Kriminelle ist die Schleusungskriminalität ein lukratives Geschäft. „Schleuserorganisationen sind meist netzwerkartig, eher selten in einer festen Hierarchie organisiert. Die Netzwerke werden in der Regel von Organisatoren koordiniert und bestehen aus Mitwirkenden und Unterstützern auf verschiedenen Organisationsebenen, die in Herkunfts-, Transit-, und Zielländern der Migranten aktiv sind“, weiß Pfau. Illegale Pässe erhalten die Schleuser aus Fälscherwerkstätten. Die sitzen in der Regel auf dem Balkan, in Griechenland oder in der Türkei. Je nach Verwendungszweck ist auf dem Markt von der simplen Urkundenfälschung aus dem Tintenstrahldrucker bis zur perfekten Ausweisfälschung fast alles zu haben. „Die Auftraggeber und Organisatoren sind bestens vernetzt und stellen aus Deutschland heraus die nötigen Kontakte her, damit ihre Kunden die Fälschungen erwerben können“, so Pfau. Mit den gefälschten Papieren versuchen die Migrationswilligen dann beispielsweise an türkischen oder griechischen Flughäfen ihr Glück, um in ein Flugzeug nach Mitteleuropa zu gelangen.

Der Luftweg ist am sichersten

Die Einreise mit gefälschten Papieren per Flugzeug ist nur eine Möglichkeit für Migrationswillige. Wesentlich gefährlicher ist neben der Route über das Mittelmeer die sogenannte Behältnisschleusung, also der Transport im Laderaum eines Lkws oder in Güterzügen. Solche Reisewege können für die illegalen Migranten lebensgefährlich sein. Im Juni 2017 starb bei Großkarolinenfeld im Landkreis Rosenheim ein Flüchtling, weil er von einem Güterzug heruntergefallen war. Welchen Fluchtweg die Migranten wählen, ist oft eine Frage des Vermögens. „Wer es sich leisten kann, bekommt von den Schleusern das Rundum-Sorglos-Paket angeboten“, sagt Pfau: „Der Schleuser organisiert dann die gesamte Tour über die Türkei und die Balkanroute bis nach Deutschland.“ Doch die Bundespolizei ist den Schleuserbanden auf den Fersen. Unter anderem mit verdeckten Maßnahmen versuchen die Beamten, mögliche Hinweise über Tatabsprachen und über die Strukturen der Schleuser zu bekommen. „Täter nutzen mittlerweile verstärkt Messenger-Dienste und soziale Netzwerke, sodass wir uns als Polizei auch auf diese Kommunikationskanäle einstellen müssen, um erfolgreich ermitteln zu können“, sagt Pfau.

Ein großer Erfolg für die Ermittler

Bei dem jetzt eingeleiteten Strafverfahren in Wiesbaden haben die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei einen guten Fang gemacht. Der Hauptbeschuldigte steht im Verdacht, die Schleusungen organisiert zu haben, falsche Pässe für seine Klienten besorgt und so die illegale Einreise mittels Flugzeug von der Türkei über Griechenland in europäische Staaten ermöglicht zu haben. Die Wohnungsdurchsuchungen dienten auch dem Ziel, weitere Hinweise über das Ausmaß der Schleusungen sowie über die Hintermänner zu erhalten. „Wenn wir hier in Deutschland jemanden in die Strafverfolgung bringen können, ist das ein großer Erfolg. Es gilt jetzt vor allem, die Beweislage auszuwerten, um das Netzwerk transparent zu machen“, berichtet der Inspektionsleiter. Die Ermittler wollen herausfinden, wer noch mit dem Hauptbeschuldigten zusammengearbeitet hat, wer seine zentralen Ansprechpartner waren und welche weiteren Organisationen noch mit ihm in Verbindung standen. Für Markus Pfau ist der Fall deshalb noch lange nicht abgeschlossen: „Natürlich können weitere Akteure im Ausland sitzen. Daher müssen wir verstärkt mit unseren Partnerdienststellen zusammenarbeiten, uns mit ihnen abstimmen und weitere Erkenntnisse austauschen.“ AL (27.10.2017)