Millionenschäden durch Abzocke mit Corona

Im Alltag für viele inzwischen kaum noch präsent, kommt die Pandemie bei Ermittlern nun erst richtig an. Tausende Verfahren laufen wegen Betrugs. Besonders hoch ist der Schaden durch Corona-Tests – vor allem durch jene, die nie durchgeführt wurden. Weitere Ermittlungsverfahren laufen wegen Subventionsbetrug mit Corona-Hilfen sowie gefälschten Impfausweisen und Masken.

Hunderte Verfahren gegen Testzentren

Obwohl das Infektionsgeschehen derzeit immer weiter abflacht, stehen Polizei und Verwaltungsbehörden weiterhin vor gewaltigen Aufgaben, die sie zusätzlich bewältigen müssen. Dazu zählen vor allem zahlreiche Ermittlungen wegen Abrechnungsbetrug an stationären und mobilen Corona-Testzentren, die in den letzten beiden Jahren deutschlandweit zu Tausenden aus dem Boden geschossen sind. Pro durchgeführtem Bürgertest erhalten deren Betreiber bis zu 15 Euro Vergütung von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV). Dieses Geschäftsmodell haben sich zahlreiche Kriminelle zunutze gemacht, indem sie nicht nur die durchgeführten Tests, sondern zusätzlich deutlich mehr nicht erbrachte Leistungen abgerechnet haben. Wie unter anderem die Berliner Zeitung im März 2022 berichtete, soll ein Geschwisterpaar in Berlin-Gesundbrunnen mit gefälschten Testabrechnungen mehr als neun Millionen Euro erbeutet haben. Auch in anderen Bundesländern sind durch Betrügerbanden hohe Schäden entstanden. In einigen der vermeintlichen „Testzentren“ sollen sogar überhaupt keine Corona-Abstriche stattgefunden haben. Das Problem: Besonders zu Beginn der Pandemie wurde kaum kontrolliert und die Testcenter konnten fast beliebige Zahlen zu erfolgten Tests angeben. Inzwischen haben die Kontrollen und polizeilichen Ermittlungen stark zugenommen. Eine aktuelle Umfrage des Handelsblatts unter Staatsanwaltschaften und Landeskriminalämtern ergab, dass die Behörden bundesweit in mindestens 642 Fällen Verfahren wegen mutmaßlichem Abrechnungsbetrug mit Coronatests eingeleitet haben. Da viele Behörden den Betrug bei Corona-Testzentren jedoch nicht statistisch erfassen, dürfte die Dunkelziffer bedeutend höher sein. Die kostenlosen Bürgertests soll es vorerst bis Sommer 2022 geben. Danach rechnet die Kassenärztlichen Vereinigung zwar mit einem deutlichen Rückgang der Testzentren. Die Ermittlungen und damit auch die Belastungen für Polizei und Verwaltung dürften jedoch weiter zunehmen.

Subventionsbetrug mit Corona-Hilfen

Als die Bundesregierung zu Beginn der Coronakrise in Deutschland schnelle und unkomplizierte Unterstützung für die Wirtschaft versprach, wurde bereits über mögliche Betrugsversuche spekuliert. Nun zeigen Recherchen des Handelsblatts, dass sich Betrüger offenbar in zehntausenden Fällen unerlaubt Coronahilfen verschafft haben könnten. Wie das Magazin berichtet, laufen mittlerweile deutschlandweit rund 27.000 Verfahren gegen Verdächtige, die sich vom Staat Subventionen in dreistelliger Millionenhöhe erschlichen haben sollen. Allein in Berlin ermittelt ein Spezialteam des Landeskriminalamts in 8.662 Fällen. Hier soll sich der Schaden auf über 118 Millionen Euro belaufen. In Köln sollen zwei Tatverdächtige im Alter von 44 und 31 mit mehreren Firmen aus dem Gastgewerbe zu Unrecht Corona-Hilfen über 3,2 Millionen Euro beantragt haben, von denen sie 1,5 Millionen Euro erhalten haben. Wie die Kölner Staatsanwaltschaft und die Polizei mitteilten, rückten im März 2022 Ermittler in der Domstadt und in Österreich aus und durchsuchten drei Wohnungen, zwei Geschäftsräume und eine Anwaltskanzlei. Der 44-jährige Hauptverdächtige wurde in St. Pölten verhaftet.

Impfpassfälschern auf der Spur

Auch gefälschte Impfpässe beschäftigen weiterhin die Polizei in ganz Deutschland. Allein den Beamten in Nordrhein-Westfalen sind seit April 2021 mehr als 5.000 Verdachtsfälle gefälschter Impfpässe bekannt geworden. In einer groß angelegten Aktion haben sie zuletzt Anfang Mai 2022 insgesamt 15 Wohnungen und Geschäfte in NRW durchsucht, unter anderem in Düsseldorf, Duisburg und Erkrath. Insgesamt sollen zehn Personen im Verdacht stehen, gefälschte Bescheinigungen über Corona-Schutzimpfungen erstellt zu haben. Bei den Durchsuchungen stellte die Polizei zahlreiche Beweismittel sicher, darunter 300 Impfbücher, rund 1.000 Chargenetiketten, falsche Arztstempel, Datenträger und Mobiltelefone. Auch in anderen Bundesländern kam es zu Durchsuchungen und Festnahmen bei Razzien gegen Impfpassfälscher.  Neben falschen Impfpässen halten auch Verhaftungen wegen Verdacht auf Betrug mit Mund-Nasen-Schutzmasken die Polizei und Behörden in Atem. So mussten sich unter anderem fünf Männer wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 5,5 Millionen Euro vor dem Hamburger Landgericht verantworten. Sie sollen mehr als 23 Millionen Corona-Schutzmasken an das Bundesgesundheitsministerium geliefert, dafür aber keine Umsatzsteuer abgeführt haben. Das Geld sollen sie laut Finanzbehörde in Luxusautos der Marken Rolls Royce, Lamborghini und Bentley gesteckt haben.

KF (Stand 27.05.2022)